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Erlass zur Stärkung der politischen Bildung

Mit dem Beschluss des Landtages „Extremismus- und Radikalisierungsprävention an Schulen stärken“ vom 16.12.2025 wurde die Landesregierung gebeten, einen Erlass mit Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Beutelsbacher Konsens und bei Verletzungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erarbeiten.

Aus diesem Auftrag heraus entwickelte das Ministerium für Bildung den Erlass Umgang mit parteipolitischer Werbung und Politikerbesuchen an Schulen (RdErl. des MB vom 30. Januar 2026).

Der Erlass ist mit Veröffentlichung in der Februarausgabe 2026 des Schulverwaltungsblatts in Kraft getreten. Ziel des neuen Erlasses ist es, Lehrkräften und Schulleitungen eine verbindliche und pädagogisch fundierte Grundlage für den Umgang mit politisch sensiblen Situationen zu geben und die Rolle der Schule als zentralen Ort demokratischer Bildung zu stärken.

Der Erlass ist hier abrufbar.

Grußwort des Bildungsministers Jan Riedel

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Schülerinnen und Schüler,
geschätzte Lehrkräfte und Eltern,

mit Beginn meines Amtes als Minister für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt übernehme ich eine verantwortungsvolle Aufgabe, der ich mit Respekt und Entschlossenheit begegne. Nach vielen Jahren als Schulleiter weiß ich, wie entscheidend gute Bildung für unsere Gesellschaft ist – und wie sehr sie vom Engagement aller Beteiligten lebt. Ich kenne die täglichen Herausforderungen, aber auch die täglichen Leistungen jeder und jedes Einzelnen.

Mein Ziel ist es, gemeinsam unsere Schulen weiter zu stärken und für Verlässlichkeit und Qualität in Schule und Ausbildung zu sorgen. Gute Bildung lebt vom Engagement der Akteure vor Ort, die wir stärken wollen – dafür stehe ich ein.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen, denen unsere Schulen, unsere Kinder und die Zukunft unseres Landes am Herzen liegen – und auf einen offenen, konstruktiven Dialog mit allen, die unsere Bildungslandschaft mitgestalten.

Jan Riedel
Minister für Bildung des Landes Sachsen-​Anhalt