Erlass zur Stärkung der politischen Bildung
Mit dem Beschluss des Landtages „Extremismus- und Radikalisierungsprävention an Schulen stärken“ vom 16.12.2025 wurde die Landesregierung gebeten, einen Erlass mit Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Beutelsbacher Konsens und bei Verletzungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erarbeiten.
Aus diesem Auftrag heraus entwickelte das Ministerium für Bildung den Erlass Umgang mit parteipolitischer Werbung und Politikerbesuchen an Schulen (RdErl. des MB vom 30. Januar 2026).
Der Erlass ist mit Veröffentlichung in der Februarausgabe 2026 des Schulverwaltungsblatts in Kraft getreten. Ziel des neuen Erlasses ist es, Lehrkräften und Schulleitungen eine verbindliche und pädagogisch fundierte Grundlage für den Umgang mit politisch sensiblen Situationen zu geben und die Rolle der Schule als zentralen Ort demokratischer Bildung zu stärken.
Der Erlass ist hier abrufbar.

