Ich nehme wahr, dass diese Debatte sehr emotional geführt wird. Das ist angesichts der Themen Demokratie, Schule und politische Bildung sowie vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Situation nachvollziehbar. Dennoch wünsche ich mir, dass wir die Debatte insgesamt wieder sachlicher führen. Gerade bei Verfahren, die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, sollte man mit Bewertungen und Vorverurteilungen vorsichtig sein.
Der zugrunde liegende Vorfall sowie das eingeleitete Verfahren ereigneten sich vor meiner Amtszeit als Bildungsminister. Auch wenn das Verfahren selbst zwischen Herrn Heckel und dem Landesschulamt stattfindet, habe ich mich nach meinem Amtsantritt umfassend über den Sachverhalt informieren lassen. Auf Grundlage der vorliegenden Fakten und der dienstrechtlichen Bewertung sehe ich die vom Landesschulamt getroffene Entscheidung als nachvollziehbar an.
Mir ist dabei eines besonders wichtig: Lehrkräfte sind nicht zu einer allgemeinen politischen Neutralität verpflichtet. Im Gegenteil - Sie haben den Auftrag, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu vermitteln und zu verteidigen, demokratische Werte zu stärken und demokratiefeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten. Das ist nicht nur Teil ihres Bildungsauftrags, sondern Ausdruck der besonderen Verantwortung, die Lehrkräfte mit ihrem Amt übernommen haben.
Genauso klar ist aber auch: Lehrkräfte unterliegen einer parteipolitischen Neutralitätspflicht. Sie müssen politische Themen so behandeln, dass Schülerinnen und Schüler sich ein eigenes Urteil bilden können. Der Beutelsbacher Konsens gibt hierfür seit Jahrzehnten wichtige Orientierung. Insbesondere das Überwältigungsverbot verpflichtet Lehrkräfte dazu, Schülerinnen und Schüler nicht im Sinne einer bestimmten politischen Auffassung zu beeinflussen. Diese Grundsätze sind keine Einschränkung demokratischer Bildung – sie sind eine Voraussetzung dafür!
Im Fall von Herrn Heckel geht es deshalb aus meiner Sicht nicht um die Frage, ob Lehrkräfte Haltung für unsere Demokratie zeigen dürfen oder sollen. Das müssen sie sogar. Es geht vielmehr um die Frage, ob im konkreten Einzelfall die Grenzen eingehalten wurden, die unser Schul- und Beamtenrecht für den Unterricht setzt.
Diese Frage wird nun auch gerichtlich überprüft, dies gilt es abzuwarten und schafft dann für alle Beteiligten rechtliche Klarheit. Selbstverständlich werden wir die Entscheidung des Gerichts respektieren.
In den vergangenen Tagen hat der Fall Heckel noch einmal deutlich mehr Prominenz erfahren, da über die Medien Gerüchte über eine Kollegin von Herrn Heckel öffentlich geworden sind, die im Umfeld der AfD verortet wird. Diese sind dem Ministerium bekannt, zum jetzigen Zeitpunkt liegen jedoch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Sollten sich entsprechende Hinweise erhärten oder belastbare Tatsachen ergeben, werden wir diesen selbstverständlich konsequent und nach den geltenden rechtlichen Vorgaben nachgehen.
Eines möchte ich klarstellen: Unsere Schulen sind Orte, an denen junge Menschen lernen sollen, kritisch zu denken, unterschiedliche Positionen auszuhalten und sich auf der Grundlage demokratischer Werte eine eigene Meinung zu bilden. Diesen Anspruch müssen wir gemeinsam schützen – mit Haltung, aber ebenso mit Sachlichkeit. Demokratiebildung, die Vermittlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie die Einhaltung der gesetzlichen und dienstrechtlichen Vorgaben sind dabei keine Gegensätze, sondern bilden gemeinsam das Fundament schulischer Bildungsarbeit.“
