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Bildungsstaatssekretär Böhm: Gerichtsurteil zur Vorgriffstunde bestätigt wichtige Maßnahme im Sinne der Schülerinnen und Schüler

Die so genannte Vorgriffstunde für Lehrkräfte ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat heute zwei Normenkontrollverfahren gegen die Maßnahme abgelehnt.

Laut Gericht ist die Vorgriffstunde mit höherem Recht vereinbar. Es handele sich nicht um eine Erhöhung der Regel-Arbeitszeit, sondern um eine Verschiebung der Arbeitszeit.

Bildungsstaatssekretär Jürgen Böhm begrüßte die Entscheidung: „In Zeiten des Fach- und Lehrkräftemangels ist dies ein wichtiges Signal für die beste Bildung für die Kinder Sachsen-Anhalts. Die Maßnahme ist schlichtweg notwendig, denn Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft, und es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass keine Schülerin und kein Schüler aufgrund von Personalmangel benachteiligt wird. Den Lehrkräften im Land danke ich für ihr großes Engagement in schwierigen Zeiten."

Böhm betonte weiter, die Unterrichtsversorgung im Land habe mit der Einführung der Vorgriffstunde laut Stichtagserhebung vom Oktober 2023 auf 95,1% erhöht werden können. Bezogen auf Eckdaten wie Schülerzahlen, Bedarfe und verfügbare Lehrerwochenstunden wäre die Unterrichtsversorgung ohne die Vorgriffstunde um etwa drei Prozentpunkte geringer. Das Ministerium für Bildung werte die Maßnahme daher als Erfolg sowie in der gegenwärtigen Situation als richtiges und unverzichtbares Instrument. 

Hintergrund

Die Vorgriffstunde ist eines der wesentlichen Ergebnisse des von Ministerpräsident Haseloff einberufenen bildungspolitischen Dialogs im Januar 2023. Sie verpflichtet alle Lehrkräfte zu einer zusätzlichen Unterrichtsstunde pro Woche. Lehrkräfte entscheiden selbst, ob die zusätzliche Unterrichtsstunde vergütet oder auf einem Arbeitszeitkonto gesammelt und später abgebummelt wird.

Grußwort des Bildungsministers Jan Riedel

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Schülerinnen und Schüler,
geschätzte Lehrkräfte und Eltern,

mit Beginn meines Amtes als Minister für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt übernehme ich eine verantwortungsvolle Aufgabe, der ich mit Respekt und Entschlossenheit begegne. Nach vielen Jahren als Schulleiter weiß ich, wie entscheidend gute Bildung für unsere Gesellschaft ist – und wie sehr sie vom Engagement aller Beteiligten lebt. Ich kenne die täglichen Herausforderungen, aber auch die täglichen Leistungen jeder und jedes Einzelnen.

Mein Ziel ist es, gemeinsam unsere Schulen weiter zu stärken und für Verlässlichkeit und Qualität in Schule und Ausbildung zu sorgen. Gute Bildung lebt vom Engagement der Akteure vor Ort, die wir stärken wollen – dafür stehe ich ein.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen, denen unsere Schulen, unsere Kinder und die Zukunft unseres Landes am Herzen liegen – und auf einen offenen, konstruktiven Dialog mit allen, die unsere Bildungslandschaft mitgestalten.

Jan Riedel
Minister für Bildung des Landes Sachsen-​Anhalt