Pressemitteilungen des Ministeriums für Bildung
Kultusministerium: Schuljahresbeginn bleibt
gesichert
31.07.2003, Magdeburg – 169
- Bildungsministerium
Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 169/03
Kultusministerium -
Pressemitteilung Nr.: 169/03
Magdeburg, den 31. Juli 2003
Kultusministerium: Schuljahresbeginn bleibt
gesichert
Zu dem
Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg zur Bildung einer 5. Klasse im
Winckelmann-Gymnasium Seehausen teilt das Kultusministerium mit :
Für das Kultusministerium steht die Zukunft der Schülerinnen und
Schüler im Mittelpunkt aller Bemühungen. Ziel ist und bleibt dabei, die
erforderliche Qualität der schulischen Bildung zu gewährleisten.
Durch den ergangenen Beschluss sind nach Auffassung des
Kultusministeriums die schulorganisatorischen Inhalte des Erlasses nicht
berührt. Bei dem Rechtsstreit geht es lediglich um die Rechtsform der
Festlegungen.
Das Kultusministerium wird daher umgehend Beschwerde gegen den
Beschluss beim Oberverwaltungsgericht einlegen, um schnell Rechtssicherheit
über die juristisch einwandfreie Verfahrensweise der Veröffentlichung der
schulorganisatorischen Regelungen für das kommende Schuljahr zu erhalten.
Um den Start in das neue Schuljahr auch unabhängig von dem
Gerichtsverfahren sicher zu stellen, hat das Kultusministerium den Entwurf
einer Verordnung zur Aufnahme in die Eingangsklassen der Schulen der
Sekundarstufe I in die Anhörung gegeben.
Wegen des dramatischen Rückgangs der Schülerzahlen ist es weiterhin
notwendig an den getroffenen schulorganisatorischen Regelungen festzuhalten.
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