Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 165/04

Kultusministerium -

Pressemitteilung Nr.: 165/04

Magdeburg, den 14. Juli 2004

Kultusminister Olbertz nimmt Stellung zur

heutigen GEW-Pressemitteilung

Zur heute verbreiteten Pressemitteilung der GEW nahm

Kultusminister Olbertz am Nachmittag wie folgt Stellung.

¿Entgegen der Auffassung von Herrn Lippmann möchte ich

betonen, dass die Landesregierung als eine der Tarifvertragsparteien die

Vorgaben des Arbeitsplatzsicherungstarifvertrages einhält und alle damit im

Zusammenhang stehenden Maßnahmen dem Sinn und Wortlaut des Tarifvertrages

entsprechen. Insoweit kann von einem Bruch des Tarifvertrages keine Rede sein.

Angesichts

eines weiteren geburtenstarken Schülerjahrgangs, der in diesem Jahr das Schulsystem

verlassen wird, lässt sich eine Aufstockung der Stellenzahl nicht

rechtfertigen. Sie ist auch für das Schuljahr 2004/2005 weder im Tarifvertrag

selbst noch in der Niederschriftserklärung enthalten, die sich ausdrücklich

erst auf die Jahre ab 2005/2006 bezieht. Das ist deshalb der Fall, weil die

besondere regelmäßige Arbeitszeit für die Schuljahre 2003/2004 und 2004/2005

bereits im § 2 des Arbeitsplatzsicherungstarifvertrages vereinbart ist.

Geht man bei Anwendung der im

Arbeitsplatzsicherungstarifvertrag Schulen LSA vereinbarten Arbeitszeit von einem

notwendigen Arbeitsvermögen von 17.495 VZLE aus, so stehen noch 173 VZLE

(entsprechen etwa 0,29 WSt.) zum Ausgleich regionaler Unterschiede zur

Verfügung. Würde man hier, wie von der GEW gefordert, eine ganze Ausgleichsstunde

ansetzen, dann müsste es einen Stellenaufwuchs von ca. 420 Stellen gegenüber

der Personalentwicklungskonzeption 2004 geben. Der daraus resultierende Finanzbedarf

läge für das Jahr 2004 bei etwa 10,2 Mio. ¿ und für die Folgejahre jährlich bei

24,5 Mio. ¿. Daran kann man unmittelbar erkennen, dass diese Forderungen der

GEW unerfüllbar sind.

Selbst eine Fortführung der Regelungen des Schuljahres 2003/2004,

d.h. 0,6 Wochenstunden für den Regionalausgleich unter Vernachlässigung des weiteren

Schülerrückgangs im kommenden Jahr, würde einen Stellenaufwuchs von etwa 184

Stellen notwendig machen. Der zusätzliche Finanzbedarf wäre dann für das Jahr

2004 auf etwa 4,5 Mio. ¿ und für die Folgejahre auf jährlich rund 10,7 Mio. ¿

zu veranschlagen.¿

Olbertz forderte den GEW-Vorsitzenden auf, die bisher

konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des Tarifvertrages fortzusetzen.

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