Pressemitteilungen des Ministeriums für Bildung
Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt
24.02.2004, Magdeburg – 29
- Bildungsministerium
Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 029/04
Kultusministerium -
Pressemitteilung Nr.: 029/04
Magdeburg, den 24. Februar 2004
Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt
Mehrheit in Landesverband und Gemeinden
schafft Voraussetzung für kurzfristige Problemlösungen
Nach
einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden
Sachsen-Anhalt, Evsey Blumenkranz, am 24.02.2004 im Kultusministerium sprach
Staatsekretär Winfried Willems von einem ¿Durchbruch¿. ¿Wir stehen kurz vor der
Lösung der Probleme, der Neuanfang ist jetzt möglich¿, berichtete Willems in
Magdeburg.
Hintergrund
ist ein an ihn gerichtetes Schreiben, in dem der Landesverband mit
Mehrheitsentscheidung sowie die Gemeinden in Magdeburg und Dessau u. a.
folgende Schritte ankündigten:
Ein
Prüfrecht des Landesrechnungshofes über die Verwendung der Staatsleistungen,
eine neue Finanzordnung, Anlehnung der Mitarbeiterbesoldung an den BAT-O,
strikte Trennung von Amt und Mandat, Anerkennung berechtigter Rückforderungen
von Finanzmitteln für die
Wohlfahrtspflege (LIGA-Mittel), ein neues Verfahren im Umgang mit Fördergeldern
zur Pflege der geschlossenen Friedhöfe in Sachsen-Anhalt.
Willems
geht weiter davon aus, ¿dass diese Punkte bis zum 24.03.2004 zwischen
Landesverband und Kultusministerium verbindlich festgelegt werden können. Das
ist eine gute Basis für die bevorstehenden Neuwahlen in den Gemeinden.
¿Im Jahr
des 10-jährigen Bestehens des Vertrages können wir nun hoffentlich ein neues
Kapitel jüdischen Glaubens- und Gemeindelebens in Sachsen-Anhalt aufschlagen¿, so
der Staatssekretär, der die positive Rolle des Landesvorsitzenden Blumenkranz
beim Zustandekommen dieser Entwicklung ausdrücklich hervorhob.
Leider
hat sich der Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Halle dieser Entwicklung nicht
angeschlossen. Dessen Geschäftsführer und Vorsitzender, Max. Privorozki, hat
den Landesrechnungshof verklagt und verweigert jegliches Einlenken.
¿Solange
Herr Privorozki bei dieser Haltung bleibt, wird es mit ihm keine Gespräche
geben. Die Klärung der offenen Fragen des Prüfberichtes des
Landesrechnungshofes werde jedoch mit aller Konsequenz weiter verfolgt. Es ist
bedauerlich, dass die gesamte Gemeinde die Konsequenzen tragen muss, umso mehr,
als sich einige Gemeindemitglieder schriftlich vom Verhalten Herrn Privorozkis
distanziert haben¿ so Willems.
Er hoffe
allerdings immer noch, dass die gute Entscheidung des Landesverbandes und der
Gemeinden Magdeburg und Dessau die Entwicklung in Halle letztlich doch positiv
beeinflussen wird.
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