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Pressemitteilungen - Archiv

?Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht?
Kultusminister Stephan Dorgerloh nimmt als ehemaliger Bausoldat am Bausoldatenkongress in Wittenberg teil

05.09.2014, Magdeburg – 141

  • Bildungsministerium

Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh hat das Recht auf Verweigerung des Dienstes mit der Waffe als wichtige Errungenschaft hervorgehoben. ?Es ist ein Menschenrecht, sich der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen zu verweigern?, sagte er heute zum Auftakt des Bausoldatenkongresses in der Lutherstadt Wittenberg. Dass dieses Recht gewährt wird und auch verfassungsrechtlich verbrieft ist, sei ein Verdienst der Friedensbewegung und der Menschen, die sich dieses Recht genommen haben. Dazu zählten die Bausoldaten in der DDR ebenso wie die Kriegsdienstverweigerer in der Bundesrepublik.

 

Auch wenn in Deutschland derzeit die Wehrpflicht ausgesetzt ist, heiße dies nicht, ?dass wir nicht erneut vor Gewissensentscheidungen gestellt werden können, bei denen es darum geht, ob wir dazu beitragen, dass Kriege geführt werden?, fügte Dorgerloh hinzu. Dies betreffe auch keineswegs nur die Bundestagsabgeordneten, die sich gerade im Blick auf die Waffenlieferungen an die Kurden im Norden des Irak positionieren mussten.

 

Zudem führe der aktuelle Konflikt in der Ostukraine vor Augen, dass der Zerfall der bipolaren Nachkriegsordnung noch längst nicht allen Teilen Europas zu stabilen demokratischen Verhältnissen und einer Akzeptanz der bestehenden Grenzen geführt habe. Heute sei vielmehr wieder eine Militarisierung von Konflikten und der Wiedereinzug der ?Logik? des Krieges zu beobachten. ?Umso wichtiger ist es hier, Wege zum Frieden zu suchen?, betonte der Kultusminister.

 

Hintergrund:

 

Am 7. September 1964 hatte der nationale Verteidigungsrat der DDR die Aufstellung  von Baueinheiten angeordnet, in denen Bausoldaten den Wehrdienst ohne Waffen ableisten konnten. Zu DDR-Zeiten war es die einzige Möglichkeit, den Dienst mit der Waffe zu verweigern, ohne im Gefängnis zu landen. Als Erkennungszeichen trugen die Bausoldaten ein Spatensymbol auf den Schulterklappen. Vielfach wurden sie zu schweren körperlichen Arbeiten unter Extrembedingungen eingesetzt, in den letzten Jahren der DDR auch in der Chemieindustrie oder im Braunkohlentagebau. Knapp 15 000 junge Männer verweigerten zwischen 1964 und 1989 aus religiösen oder politischen Gründen den Dienst an der Waffe. Bekanntester und größter NVA-Standort für Bausoldaten war Prora auf der Insel Rügen. Aber auch in Mitteldeutschland gab es Einsatzorte, etwa im Chemiedreieck.

Mit dem Bausoldatenkongress vom 5. bis 7. September will die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt an die Einberufung der ersten DDR-Bausoldaten vor 50 Jahren erinnern. Der Kongress 2014 ist eine gemeinsame Veranstaltung der Akademie und des Vorbereitungskreises ?Bausoldatenkongress 2014" in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, dem Verein für Kirchengeschichte der Kirchenprovinz Sachsen e.V., der Robert-Havemann-Gesellschaft unterstützt durch den Berliner Landesbeauftragten für Stasiunterlagen, den Friedenskreis Halle, die Evangelische Studierendengemeinde in der Bundesrepublik Deutschland, das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte ?Matthias Domaschk" Jena, die Heinrich Böll Stiftung sowie den Förderkreis Bausoldaten Prora e.V.

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