Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 001/08

Kultusministerium -

Pressemitteilung Nr.: 001/08

Magdeburg, den 7. Januar 2008

Verteilaktion einer NPD-Schülerzeitung

/ Willems: Schulen sollen konsequent von Hausrecht Gebrauch machen

Die JN / NPD hat angekündigt, ab

Montag, den 07.01.08, die zweite Ausgabe ihrer Schülerzeitung ¿Jugend

rebelliert¿ in großer Auflage speziell vor Schulen, an Bushaltestellen und in

Jugendclubs verteilen zu wollen.

Dazu erklärt Bildungsstaatssekretär Winfried Willems:

¿Dies ist bedauerlicher Weise

nicht der erste Versuch der NPD / JN, ihre Propagandamittel unter anderem auf

Schulhöfen und vor den Schulen an Schüler zu verteilen. Die Schulen wurden

umgehend angehalten, die Vorgaben, die ihnen bereits auf die vorherigen Versuche

bezüglich des Umgangs mit Propagandaschriften übermittelt wurden, auch für den

aktuellen Fall anzuwenden:

Soweit eine Verteilung der

Zeitschrift in der Schule versucht wird, ist dies unter Anwendung des

Hausrechtes zu untersagen. Schulfremden Personen ist dazu sofort ein Hausverbot

zu erteilen. Derartige Vorkommnisse, auch vor dem Schulgelände, sind sofort

anzuzeigen, dem Landesverwaltungsamt zu melden und innerschulisch

aufzuarbeiten. Dies umfasst sowohl eine inhaltliche Auseinandersetzung als auch

eine gegebenenfalls erforderliche disziplinarische Ahndung, wobei der

inhaltlichen Auseinandersetzung im Sinne der Demokratieerziehung besondere

Bedeutung beizumessen ist. Sofern bereits Zeitschriften an Schülerinnen und Schülern

verteilt wurden, sind diese nach Möglichkeit einzuziehen und der Polizei zu übergeben.¿

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