Kritik am Sachsen-Anhalt-Monitor zurückgewiesen

Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh hat sich für eine stärkere Beteiligung der Menschen an politischen Debatten und bürgerfreundlichere Quoren bei Volksentscheiden ausgesprochen. Demokratie müsse möglichst frühzeitig erfahrbar werden, sagte er heute (am 14. Dezember) in der aktuellen Debatte über die politische Kultur im Lichte des 4. Sachsen-Anhalt-Monitors im Landtag. Dazu gehöre auch, komplexe Politikinhalte zu vermitteln und demokratiepädagogische Ansätze in der Schule zu stärken.

?Demokratie lebt von der Beteiligung, man muss nicht nur mitreden dürfen, sondern auch mitreden können. Informiert sein ? das ist demokratische Bürgerpflicht ? nicht nur Bürgerrecht?, sagte der Minister. Vielfach trauten sich die Menschen jedoch nicht zu, sich politisch einzumischen. Und noch beunruhigender sei: ?Sie denken mehrheitlich, dass Politikerinnen und Politiker sich auch gar nicht dafür interessieren, was Menschen im Land denken. Dies ist ein Stimmungsbild, mit dem wir uns nicht abfinden können und dürfen.?

Als hoffnungsvolles Zeichnen wertete Dorgerloh dagegen die nach dem jüngsten Sachsen-Anhalt-Monitor gestiegene Verbundenheit mit dem eigenen Bundesland sowie den ?positiven Trend? bei den Einstellungen zur Fremdenfeindlichkeit. Demnach neige die jüngste Gruppe von Befragten weniger zu Fremdenfeindlichkeit und stehe demokratischen Werten positiver gegenüber als die nächstältere Gruppe. ?An diesen Einstellungen sollten wir anknüpfen?, betonte der Kultusminister.

Zugleich wandte sich Dorgerloh nachdrücklich gegen die zuletzt geübte Kritik am Sachsen-Anhalt-Monitor, hierbei handele es sich um ein ?Gefälligkeitsgutachten?. Damit werde der Regierung unterstellt, dass sie ein Interesse an geschönten Daten zum Rechtsextremismus hat. ?Das weise ich entschieden zurück.?

Darüber hinaus erneuerte der Kultusminister sein Angebot, mit den Autoren der Studien von Friedrich-Ebert-Stiftung und Sachsen-Anhalt-Monitor Anfang des nächsten Jahres ins Gespräch zu kommen. Beide Untersuchungen seien es wert, erörtert zu werden und Schlüsse daraus zu ziehen, ?um gemeinsam noch effizienter gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung der Demokratie einzutreten?.