Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 044/09

Kultusministerium -

Pressemitteilung Nr.: 044/09

Magdeburg, den 30. März 2009

Enttäuschung über GWK

Beratungsergebnis zum Hochschulpakt

Sachsen-Anhalts

Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz kritisierte heute die Haltung der

A-Länder zum Hochschulpakt (Aufbau zusätzlicher Studienanfängerplätze), ¿an der

eine Einigung der Länder jedenfalls vorerst nicht gelungen ist¿.

Dass nun auf

einmal auch bestehende Studienanfängerplätze in den westdeutschen

Flächenländern teilweise wie zusätzliche Studienan-fängerplätze bewertet werden

sollten, leuchte niemandem ein. Mit der Einbeziehung von unterschiedlichen

Wanderungssalden werde plötzlich ein neues Kriterium aufgemacht. ¿Dieser Ansatz

hat die rückblickende Aufarbeitung eines Missverhältnisses zum Ziel, aber nicht

eine zusätzliche Anstrengung¿, so Olbertz. Deshalb könne man diesem Modell

nicht zustimmen.

¿Die Erörterung

künftiger Modelle der Studienfinanzierung muss vom Hochschulpakt entkoppelt

werden - anders können wir die gesamtstaatliche Aufgabe der Schaffung

zusätzlicher Studienanfänger-plätze als Ländergemeinschaft im Rahmen des

Hochschulpaktes nicht erfüllen.¿

Differenzierte

Referenzlinien für jedes einzelne Bundesland dürften nicht nur die Zahl der

Köpfe einbeziehen, sondern müssten auch die höchst unterschiedlichen Ausgaben

pro Studienplatz in den Ländern berücksichtigen, z.B. zwischen

naturwissenschaftlichen und geisteswissenschaftlichen Studienplätzen. Ebenso

wäre dann z.B. das Verhältnis von Studienanfängern zu Absolventen, die im

jeweiligen Land bleiben, zu beachten, was die Berechnungsgrundlagen so kompliziert

machen würde, dass keine Einigung mehr möglich wäre.

¿Es muss daher

bei der bisher erreichten Differenzierung bleiben: Durch eine Pauschale für die

neuen Länder, die der Bund zur Hälfte zusätzlich bereitstellt, abgesenkte

Referenzlinien für die Stadtstaaten und eine einheitliche Berechnungsgrundlage

für die neu aufzubauenden Studienanfängerplätze in den westdeutschen

Flächenländern¿, erläuterte Olbertz die abgestimmte Position der CDU-geführten

Länder.

¿Wenn jedes Land

nur pro domo argumentiert, wird man der gesamtstaatlichen Verantwortung nicht

gerecht. Der Hochschulpakt droht auf diese Weise zu scheitern. Dann muss mit

klaren Worten über Verantwortung gesprochen werden¿, so Minister Olbertz.

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