Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 065/06

Kultusministerium

- Pressemitteilung Nr.: 065/06

Magdeburg, den 28. Februar 2006

Die Jüdische Gemeinde zu Halle paraphiert den

neuen Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in

Sachsen-Anhalt

Unter

Hinweis auf zwei durch Herrn Staatssekretär Willems (CDU) zur Kenntnis

genommene Bemerkungen, hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Halle, Max

Privorozki, am 28.02.06 im Kultusministerium den neuen Vertrag paraphiert.

Die

Bemerkungen weisen zum einen auf das Bedenken der Jüdischen Gemeinde zu Halle

hinsichtlich des Prüfrechts des Landesrechnungshofes hin und enthalten zum

anderen Ausführungen zur Bestätigung der Mitgliederlisten der Einzelgemeinden,

relativieren aber nicht die Regelungen des Vertrages.

Die Ausführungen zum

Prüfverfahren wertet Willems als positive Anregung für alle Gemeinden. Er

begrüßte die Entscheidung zur Paraphierung des Vertrages durch den Vorsitzenden

der Jüdischen Gemeinde zu Halle als einen deutlichen Schritt zur Verbesserung

des Verhältnisses zwischen der Jüdischen Gemeinde zu Halle und der

Landesregierung. Der Staatssekretär gab der Hoffnung Ausdruck, dass nunmehr,

nachdem alle Verhandlungspartner den Vertrag paraphiert haben, auch die

zuständigen Entscheidungsgremien der Einzelgemeinden und des Landesverbandes

kurzfristig ihre Zustimmung zur Vertragsunterzeichnung geben werden. Dann ist

der Weg frei für die Unterschrift durch die Landesregierung und die

anschließende Befassung durch den Landtag.

Staatssekretär Willems: ¿Ich

habe keinen Zweifel daran, dass auf der Grundlage des neuen Vertrages ein neues

Kapitel der Beziehungen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Jüdischen

Gemeinschaft aufgeschlagen wird.¿

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