Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 173/06

Kultusministerium -

Pressemitteilung Nr.: 173/06

Magdeburg, den 21. August 2006

Willems: ¿Kritik des

Landesverbandes deutscher Privatschulen ist unangemessen und polemisch¿

Der Vorsitzende des

Landesverbandes deutscher Privatschulen (VdP), Jürgen Banse, hat in einem

dpa-Interview eine stärkere Unterstützung der Privatschulen durch das Land

Sachsen-Anhalt eingefordert. Er empfinde Vorbehalte seitens der Landesregierung

gegen Schulen in freier Trägerschaft, die bürokratischen Hürden für die Errichtung

neuer Schulen seien zu hoch, außerdem bekämen die freien Schulen nicht das

Geld, das ihnen zustünde.

Staatssekretär Winfried Willems

wies diese Kritik als unangemessen und polemisch zurück und stellte klar:

¿Mit dem Inkrafttreten des Neunten

Gesetzes zur änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und der Neufassung

der Ersatzschulverordnung zum 01.08.2005 wurden die Rahmenbedingungen für die

Schulen in freier Trägerschaft bereits deutlich verbessert. So erhalten

bewährte Schulträger für eine genehmigte Ersatzschule derselben Schulform schon

nach einjährigem Schulbetrieb und nicht nach einer dreijährigen Wartezeit eine

vorzeitige Finanzhilfe, die 75 v. H. der üblichen Finanzhilfe beträgt.

Die neue Landesregierung bekennt

sich in ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich zu den Schulen in freier Trägerschaft

als notwendige Bereicherung der Bildungslandschaft. Sie hält an dem Finanzierungsmodell

fest und beabsichtigt in der kommenden Legislaturperiode für noch mehr Transparenz

in der Berechnung und Darstellung der Kosten der öffentlichen Schulen zu sorgen.

Die Landesregierung unterstützt

jede seriöse und qualifizierte Initiative zur Gründung einer freien Schule.

Diese Position ist mit Blick auf die schwierige Situation in der

Schulentwicklungsplanung nicht immer einfach zu vertreten. So wurden seit 2002

im allgemein bildenden Bereich 27 Ersatzschulen (darunter 18 Grundschulen) genehmigt.

Im Vergleich dazu waren es im Zeitraum von 1994 - 2002 insgesamt 23 Ersatzschulen

im allgemein bildenden Bereich. Dabei ist immer wieder - auch von Herrn Banse ¿

die konstruktive Haltung des Kultusministeriums gewürdigt worden. Die

Notwendigkeit gewissenhafter Prüfung der Anträge wurde bislang nicht

bezweifelt. Insofern ist die Kritik des VDP am Engagement der Landesregierung

im Bezug auf die Errichtung von Ersatzschulen und auf Entwicklung der Anzahl

der Grundschulen in freier Trägerschaft mehr als deplatziert.

Regelmäßig wird fälschlicherweise behauptet,

das Land zahle für die Schülerinnen und Schüler an Schulen in freier

Trägerschaft nur etwa 65 % der Schülerkosten einer vergleichbaren öffentlichen

Schule. Dabei ist in vielen Gesprächen und Stellungnahmen verdeutlicht worden,

dass ein direkter Vergleich der Ausgaben je Schüler an öffentlichen Schulen mit

der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft nicht sachgerecht ist. So

sind bei der Finanzhilfe dort Abschläge vorzunehmen, wo im öffentlichen

Schulwesen Sonderbelastungen vorhanden sind. Das betrifft vor allen Dingen die

vermehrten Ausgaben aufgrund der drastisch zurückgehenden Schülerzahlen und der

damit verbundenen Notwendigkeit, ein möglichst wohnortnahes Schulangebot vorzuhalten.

Es kann dem Land nicht zugemutet werden, Ausgaben, die notwendigerweise im

öffentlichen Schulwesen geleistet werden müssen und für die Schulträger freier

Schulen nicht aufzukommen haben, bei der Finanzhilfe der freien Schulen zu

berücksichtigen. Im übrigen hat bis heute noch keine Schule in freier

Trägerschaft aus finanziellen Gründen schließen müssen.

Wenn die Ersatzschulfinanzierung nicht

auskömmlich wäre, gäbe es wohl kaum so viele Gründungsinitiativen.

Im übrigen sollte auch den freien

Trägern die Haushaltslage der öffentlichen Hand deutlich sein.¿

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