Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 160/06

Kultusministerium -

Pressemitteilung Nr.: 160/06

Magdeburg, den 13. Juli 2006

Kultusminister Olbertz warnt vor

rechtsextremer ¿Schülerzeitung¿

Kultusminister

Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz bittet die Schulleiterinnen und Schulleiter, die

Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler, verstärkt darauf zu achten, ob an

bzw. in der Nähe ihrer Schulen nationalistische bzw. rechtsextreme

Agitationsschriften verteilt werden.

Aktueller Anlass

ist, dass nach Erkenntnissen des Innenministeriums ¿Junge Nationaldemokraten¿

beabsichtigen, noch vor den Ferien die Schülerzeitung ¿Jugend rebelliert¿ zu

verteilen. Mit dieser ¿ersten nationalen Schülerzeitung¿ sollen Jugendliche mit

rechtsextremen Vorstellungen angesprochen werden. Das Innenministerium hat die

zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Halle bereits um rechtliche Würdigung

des Druckwerks gebeten.

Kultusminister

Olbertz erinnert daran, dass eine Verteilung politischer Agitationsmaterialien

auf dem Schulgelände in jedem Fall verboten ist, und bittet alle

Verantwortlichen um die entsprechende Wachsamkeit. ¿Die pädagogische Verantwortung

für unsere Kinder und Jugendlichen endet nicht an der Schultür. Und bei

Verstößen auf dem Schulgelände bzw. gegen das Hausrecht, sollten sich die

Schulleiterinnen und Schulleiter nicht scheuen, sofort die Polizei zu rufen.

Innenminister Hövelmann hat mir versichert, dass die Polizeidienststellen entsprechend

sensibilisiert sind.¿ Die Polizeidirektionen wurden vom Innenministerium

angewiesen, wie im Falle der rechtsextremen ¿Schulhof-CD¿ zu verfahren und mit

¿niedriger Einschreitschwelle¿ vorzugehen sei.

Besonders dort,

wo die Zeitung doch verbreitet werde, sollte dies zum Anlass für Gespräche mit

den Schülerinnen und Schülern in den Klassenlehrerstunden, im Deutsch-,

Geschichts-, Sozialkundeunterricht oder in anderen Fächern genommen werden. ¿In

diesen Fällen sei ihm eine kritische Auseinandersetzung wichtig. Die

allermeisten Schülerinnen und Schüler sind klug genug, um zu merken, dass

extremistische Antworten kein Problem lösen, sondern eine ernst zunehmende

Gefahr für unsere Demokratie sind¿, so Olbertz

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