Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 225/04

Kultusministerium -

Pressemitteilung Nr.: 225/04

Magdeburg, den 7. September 2004

Willems: Keine zusätzlichen Elternbeiträge

bei der Schülerbeförderung

In seiner heutigen Sitzung ist das Kabinett dem Vorschlag des

Kultusministeriums gefolgt, die Zuweisung für die Schülerbeförderung an die

Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2005 und 2006 im Wesentlichen

in der bisherigen Höhe aufrechtzuerhalten.

Staatssekretär Willems, der in Vertretung von Kultusminister Olbertz an

der Kabinettssitzung teilgenommen hatte, begrüßte diese Regelung. ¿Die geringen

Kürzungen sind durch Einsparungen aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen und

aufgrund von Rückgängen in der Schülerbeförderung wegen zurückgehender

Schülerzahlen möglich. Damit wird es ¿ wie bisher ¿ bei den bestehenden Regelungen

für die Eltern bleiben. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir eine

Änderung des § 71 des Schulgesetzes mit der Folge von Elternbeteilungen nicht

für den richtigen Weg halten. Deshalb bin ich froh über den klarstellenden Kabinettsbeschluss.

Die Schülerinnen und Schüler in den ländlichen Gebieten haben aufgrund notwendiger

Schulschließungen in einigen Fällen längere Schulwege auf sich zu nehmen. An

dieser Situation kann man wegen den drastisch gesunkenen Schülerzahlen nichts

ändern. Eltern sollen aber nicht zusätzlich für die Schülerbeförderung zur Kasse

gebeten werden.¿

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