Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 163/09

Kultusministerium -

Pressemitteilung Nr.: 163/09

Magdeburg, den 17. Dezember 2009

CDU/FDP-Wissenschaftsminister der

Länder unterstützen BAföG-Reform

Die Wissenschaftsminister von CDU

und FDP unterstützen die Initiative von Bundesministerin Annette Schavan, im

kommenden Jahr eine Gesetzesnovelle  zur Weiterentwicklung und Verbesserung des

BAföG auf den Weg zu bringen. Dazu haben die Minister der unionsgeführten

Länder auf einer Klausur am 9. Dezember gemeinsame, von Niedersachsen

vorbereitete Eckpunkte für eine BAföG-Reform verabschiedet.

Dies teilte Sachsen-Anhalts

Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz als B-Länderkoordinator heute in

Magdeburg mit. Für Union und FDP sei es von entscheidender Bedeutung, die Studienbedingungen

weiter zu verbessern, um der jungen Generation beste Zukunftschancen zu eröffnen.

Bei der Förderung der Studierenden

setzen die Minister deshalb wie der Bund auf einen Dreiklang aus BAföG,

Stipendien und Bildungsdarlehen mit kalkulierbaren und tragbaren

Rückzahlungsbedingungen, der Studierwillige aus allen gesellschaftlichen

Schichten erreicht und attraktive Lösungen für die Ausbildungsfinanzierung

bietet. ¿Gerade in Zeiten begrenzter Finanzierungsspielräume für die

öffentlichen Haushalte kommt es darauf an, die Verlässlichkeit staatlicher

Hilfen zur Ausbildungsfinanzierung unter Beweis zu stellen und die für die

Zukunftssicherung unverzichtbare Ausbildungsbereitschaft der jungen Generation

zu sichern¿, unterstreichen die Minister ihre Position.

Die mit dem BMBF einvernehmlich

erarbeiteten Eckpunkte sehen u. a. folgende Verbesserungen vor:

· Anhebung der Bedarfssätze für BAföG-Empfänger um 2

Prozent, der Freibeträge um 3 Prozent

· Stärkung der Verlässlichkeit der Förderung auch in

den neuen Studiengangsstrukturen (Bachelor/Master) durch Erhöhung der

Altersgrenze für Masterstudierende auf 35 Jahre und Anerkennung auch von

erworbenen ECTS-Punkten als Leistungsnachweise für die BAföG-Berechtigung

· Einbeziehung der kompletten Regelförderungsdauer

auch nach einem zulässigen Fachrichtungswechsel in die sogenannte ¿Normalförderung¿

· Aufhebung der 3-Jahres-Frist (¿Orientierungszeit¿)

zwischen Abitur und Studienbeginn zur Verlängerung der Altersgrenze für die

BAföG-Berechtigung Auszubildender mit Kindern, um auch spätere

Kinderbetreuungszeiten auf das Erreichen der Altersgrenze anrechnen zu können

· Verbesserung der Förderkonditionen für Schüler (u. a.

durch Verzicht auf Anrechnungszeiten für Auslandsaufenthalte auf die

Inlandsschulzeit, volle Berücksichtigung der Wohnkosten bei allen auswärts

wohnenden Berufsfach- und Fachschülern)

· Verfahrensvereinfachungen und Bürokratieabbau (u. a.

durch Pauschalisierung des Mietzuschlages für auswärtig Wohnende,

Vereinheitlichung der Darlehensrückzahlung)

· Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

mit Ehegatten

· Keine Verrechnung oder Kürzung des BAföG bei leistungsbezogenen

Stipendien im Rahmen des künftigen nationalen Stipendienprogramms

¿Mit diesen Eckpunkten unterstützen die

CDU/FDP-Wissenschaftsminister das Bemühen von Bund und Ländern, jungen Leuten

aus allen Gesellschaftsschichten ein Hochschulstudium zu ermöglichen.

Gesellschaft und Wirtschaft sind auf das kreative Mitgestaltungspotenzial der

jungen Generation heute zwingender denn je angewiesen. Deshalb sind alle

Anstrengungen zu unternehmen, ihnen eine bestmögliche Ausbildung zu gewährleisten,

die nicht an wirtschaftlichen oder sozialen Hürden scheitert¿, so Olbertz.

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