Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 164/09

Kultusministerium -

Pressemitteilung Nr.: 164/09

Magdeburg, den 17. Dezember 2009

Bullerjahn und Olbertz legen

Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung vor

Im Finanzausschuss des Landtages

wurden gestern künftige Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung erörtert, die

Finanzminister Jens Bullerjahn und Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz

am Dienstag dem Kabinett vorgestellt hatten. Diese Eckpunkte werden ab Januar

2010 im Bildungsausschuss des Landtags zur Vorbereitung der Zielvereinbarungen

2011-13 weiter beraten.

Danach soll die Finanzierung der Universitäten und

Hochschulen ab 2011 über leistungsorientierte Budgets erfolgen. Die Mittel

werden insgesamt zu 100 % im Haushalt veranschlagt, in den Zielvereinbarungen

wird verankert, dass über drei Jahre ansteigend 5 % (2011), 10 % (2012) bis

maximal 15 % (2013) der geplanten Hochschulmittel (außer den investiven

Mitteln) anhand von Leistungskennziffern zwischen den Hochschulen verteilt werden.

Diese Kennziffern an den Universitäten sollen für

Lehre (quantitative und qualitative Parameter), Forschung (Technologietransfer)

und Geschlechtergleichstellung im Verhältnis 50/45/5 Prozent veranschlagt

werden. Für die Fachhochschulen wird der Bereich Lehre stärker gewichtet.

Hierzu gehört auch eine Steigerung der kooperativen Promotionen. Weitere

Parameter sollen u.a. die Erhöhung der Studierquote im Land, die Einhaltung der

Regelstudienzeiten, eine Senkung der Abbrecherquote, die Bindung möglichst

vieler Abiturienten aus Sachsen-Anhalt an eine Hochschule des Landes, die

Gewinnung von Studierenden von außerhalb Sachsen-Anhalts und ein erleichterter

Hochschulzugang für Bewerber ohne Abitur sein.

Um eine entsprechende Leistungsorientierung zu

unterstützen, werden schon im kommenden Jahr 5 Mio. Euro zusätzlich, vor allem

zur Unterstützung des Umstellungsprozesses auf die Bachelor-Master-Abschlüsse

bereitgestellt, die zunächst nach Studierendenzahlen auf die Hochschulen

verteilt werden. Im darauffolgenden Jahr 2011 stehen 10 Mio. Euro zusätzlich

zur Verfügung. Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen sie zur Hälfte

in das leistungsorientierte Budget fließen und zur Hälfte für die Fortschreibung

der Exzellenz-Offensive bereitgestellt werden. Diese Mittel zur Förderung

von Schwerpunkten der Spitzenforschung in Sachsen-Anhalt sollen wie bisher über

das Wissenschaftszentrum Wittenberg (WZW) in einem wettbewerblichen Verfahren

nach den Maßstäben der Deutschen Forschungsgemeinschaft verteilt werden.

Damit stehen den Hochschulen in den kommenden

beiden Jahren insgesamt 15 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung.

Finanzminister Bullerjahn und Kultusminister Olbertz bekräftigen in ihrem

gemeinsamen Eckpunktepapier die Weiterentwicklung und Stärkung der Hochschulen

als Schwerpunkt der Bildungs- und Wissenschaftspolitik in Sachsen-Anhalt und

der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Eine Einigung haben die beiden Minister auch

bezüglich der künftigen Studierenden-Zielzahlen erreicht. Die Mittelzuweisung

der staatlichen Hochschulen des Landes basiert ursprünglich auf der Planzahl

von 34.000 personenbezogenen Studienplätzen. Tatsächlich waren im Jahr 2005 rd.

51 700 und im Jahr 2009 rd. 52 400 Studierende immatrikuliert. Künftig wird von

einer Zielzahl von 42.000 Studierenden ausgegangen ¿ eine Spanne von

zusätzlichen 10% als Überlast, insgesamt also 46.200 Studierende, führt zu

einer Budgetgarantie. Wird diese Zahl unter- oder überschritten, soll über die

Höhe der Budgets mit dem nächstfolgenden Zielvereinbarungszeitraum neu

verhandelt werden.

¿Aus der Selbständigkeit der

Hochschulen erwachsen nicht nur Rechte für die Universitäten und Fachhochschulen,

sondern auch die Pflicht, das jeweilige Hochschulprofil an die

Entwicklungsnotwendigkeiten der Hochschullandschaft und die Bedarfssituation

von Wirtschaft und Gesellschaft anzupassen¿, erklärte Finanzminister

Bullerjahn. Kultusminister Olbertz bekräftigte diese Position und verwies auf

die übergreifende Verantwortung der Hochschulen, die ein partnerschaftliches

Kooperationsverhältnis zwischen Hochschulen und Staat verlangten: ¿Mit den

neuen Eckpunkten zur Hochschulfinanzierung unterstreichen wir den hohen

Stellenwert der Hochschulbildung und der Wissenschaft in Sachsen-Anhalt, binden

die Hochschulen aber auch in diese Verantwortung ein, indem bestimmte

Leistungen für die Entwicklung des Landes künftig besonders honoriert werden.¿

Nach Ablauf der ab 2011 gültigen

Zielvereinbarungen werde eine externe Bewertung des Ansatzes

leistungsorientierter Teilbudgets erfolgen, so die beiden Minister. Die

Übergangsphase (2011-2013) solle als Pilotphase ausgestaltet werden, deren

Auswertung künftigen Zielvereinbarungen zu Grunde gelegt werden kann.

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