Kultusminister Stephan Dorgerloh zur aktuellen Stunde ?80 Jahre ?Ermächtigungsgesetz?? im Landtag

?Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht?. Mit diesem Satz, der in die Geschichtsbücher eingegangen ist, begründete der sozialdemokratische Abgeordnete Otto Welz die Ablehnung seiner Fraktion zum sogenannten ?Ermächtigungsgesetz?, das fast auf den Tag genau vor 80 Jahren, am 23. März 1933, im Reichstag zur Abstimmung stand.

?Heute wissen wir, dass im März 1933, als Otto Welz seine mutige Rede vor dem Reichstag hielt, tatsächlich nur noch die Ehre der demokratischen Parteien in Deutschland gerettet werden konnte. Die Diktatur der Nationalsozialisten war nicht mehr zu verhindern?, sagte Kultusminister Stephan Dorgerloh heute anlässlich einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte ?80 Jahre ?Ermächtigungsgesetz? ? Lehren für die Gegenwart?. ?Heute können wir den Anfängen wehren, indem wir Intoleranz, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus aktiv bekämpfen. Die Verteidigung des Rechtsstaates und die Verbreitung einer politischen Kultur, die die Menschenwürde und die Menschenrechte achten, sind zentrale Anliegen, denen wir uns mit aller Kraft widmen?, so Dorgerloh weiter.

Der Kultusminister betonte, dass vor allem in diesem Jahr die Erinnerung an die Durchsetzung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft im Jahr 1933 einen wichtigen Schwerpunkt in der Arbeit des Kultusministeriums bilde. So gab und gibt es in den Gedenkstätten des Landes und bei der Landeszentrale für politische Bildung über das gesamte Jahr hinweg zahlreiche Veranstaltungen, die die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten thematisieren. Als einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag im Kampf gegen demokratiefeindliche Tendenzen nannte Dorgerloh das Programm ?Schule ohne Rassismus ? Schule für Courage?, das vor zehn Jahren etabliert wurde und dem sich bisher bereits 83 Schulen des Landes angeschlossen haben. ?Die Auseinandersetzung mit alltäglicher Diskriminierung auf allen Ebenen trägt dazu bei, dass die jungen Menschen für die Bedrohung von Menschenrechten und Menschenwürde sowohl auf der politischen Ebene als auch im Alltag sensibilisiert werden?, so der Kultusminister.