Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute die

Grundlage für wesentliche Flexibilisierungen bei den Arbeitszeitregelungen von

Lehrkräften geschaffen. Eine gemeinsame Kabinettsvorlage des Finanz- und des Bildungsministeriums

wurde in erster Lesung beschlossen.

Durch die Anpassungen verschiedener Verordnungen und

Erlasse wird den Lehrkräften ermöglicht, künftig freiwillig bis zu vier Stunden

pro Woche zusätzlich zu unterrichten. Im Gegenzug erfolgt die versprochene

Anhebung der Vergütungssätze für Zusatz- und Mehrarbeitsstunden auf den

Bruttostundensatz der jeweiligen Lehrkräfte.

Gleichzeitig erhalten Lehrkräfte die Möglichkeit, zwischen

einem finanziellen Ausgleich und einen Freizeitausgleich über ein

Zusatzstundenkonto zu wählen. Die Einführung und Abrechnung dieses zusätzlichen

Instrumentes soll für Lehrkräfte und Schulleitungen einfach und unbürokratisch erfolgen.

Mit diesen Zusatzstundenkonten geht es nun einen großen Schritt in Richtung

Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte.

Noch in diesem Jahr soll es zudem die Möglichkeit geben,

bereits aufgelaufene Stunden aus der Mehrarbeit zu den erhöhten Sätzen ausgleichen.

Dafür stehen bis zu 15,6 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen alle bereits

aufgelaufenen Stunden abgegolten werden könnten. Die Kosten werdeIm Rahmen der geplanten Änderungen werden auch die

Regelungen zur Altersermäßigung angepasst. Im Nachgang zur Anhebung der

Regelaltersgrenze bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres wird die

Altersermäßigung von 2 Stunden weiterhin für fünf Jahre vor dem Erreichen der

gesetzlichen Altersgrenze gewährt. Aus Vertrauensschutzgründen erhalten

Lehrkräfte, die bereits eine Altersermäßigung erhalten, aber noch nicht das 62.

Lebensjahr vollendet haben, Bestandsschutz.

Bildungsminister Marco Tullner: ?Wir schaffen endlich attraktive

Regelungen, um Mehrarbeit, die bereits heute aufgrund von angespannten

Personalsituationen nötig ist, finanziell angemessen auszugleichen. Darüber

hinaus gehen wir mit dem Zusatzstundenkonto einen großen Schritt in Richtung

Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte. Wichtig ist mir, dass Lehrkräfte dabei die

freie Wahl haben.?

Finanzminister Michael Richter: ?Das Ziel heißt `mehr

Unterricht` ermöglichen! Jüngere können nun mehr unterrichten und mehr

verdienen; ältere Lehrkräfte bekommen weiter für die letzten fünf Arbeitsjahre

zwei Abminderungsstunden je Woche. Im Zuge der für alle geltenden längeren

Lebensarbeitszeit bis 67 beginnen diese Abminderungsstunden mit Erreichen des

62. Lebensjahres. Ich halte diesen Kompromiss für zumutbar und vernünftig.?

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