Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 222/06

Kultusministerium

- Pressemitteilung Nr.: 222/06

Magdeburg, den 28. Oktober 2006

Olbertz zum GWZ in Halle: Bei der Wahrheit

bleiben!

¿Hiermit fordere

ich die Mitteldeutsche Zeitung auf, folgende Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen

und auch, wie es redlicher und ausgewogener Journalismus verlangt, die von mir

in die Diskussion eingebrachten Argumente der Öffentlichkeit zugänglich zu

machen:

1. Auf die inhaltlichen Argumente

für die Standortempfehlung des Kultusministeriums und die Interessen der

Universität gehen sämtliche Stellungnahmen, die von der Mitteldeutsche Zeitung

veröffentlicht wurden, nicht ein. Hier geht es insbesondere um den Erhalt eines

traditionsreichen Universitätsviertels und den inneren Funktionszusammenhang

zwischen dem Geisteswissenschaftlichen Zentrum mit der Universitäts- und

Landesbibliothek, der Akademie Leopoldina und der Mensa Harz. In die Restaurierung

und den Ausbau aller dieser Einrichtungen sind in den letzten Jahren in

beträchtlichem Umfang Landesmittel geflossen.

2. Das Festpreisangebot der Fa.

Papenburg gilt nach ihren eigenen Angaben für 70% der wirtschaftlich für eine

Bebauung des Grundstückes notwendigen Fläche. Dies entspricht zwar dem

Flächenbedarf der Universität, aber 30 % des künftigen Gebäudekomplexes müssen

damit künftig fremdgenutzt werden, damit sich das Vorhaben z.B. für einen

privaten Investor rechnet. Diese Aussage ist bisher weder zurückgenommen noch

relativiert worden. So gibt es keine Garantie, ob diese notwendige Nebennutzung

mit den Belangen der Universität kompatibel ist. Im übrigen wird eine solche

Situation später vom Markt bestimmt, nicht von akademischen Bedürfnissen. Von

alledem unberührt bleibt das Vergaberecht und damit die Verpflichtung zur

öffentlichen Ausschreibung des Vorhabens. Versuche, es zu umgehen, verstoßen

gegen geltendes Recht.

3. Einen Gebäudekomplex für 5000

Studierende ohne Mensa zu errichten, ist abenteuerlich. Auf die offene

Mensafrage ist schon in der Standortvergleichsstudie Spitze-Bebelstraße

eingegangen worden, auch wenn das Problem in den Berechnungen vorerst

ausgeklammert wurde.

4. Ein konkret beziffertes Kaufpreisangebot

von Papenburg für das kurz zuvor von ihm ad hoc erworbene Grundstück liegt

nicht vor. Im letzten Brief der Firma ist lediglich davon die Rede, dass er

bereit sei, über verschiedene ¿Optionen¿ (darunter auch einen Verkauf des

Grundstückes) nachzudenken.

Ich fordere die

Mitteldeutsche Zeitung auf, die hier erneut zusammengefassten Tatsachen und

Argumente abzudrucken. Ihre erneute Unterschlagung ist nicht hinnehm­bar und

grenzt an eine Manipulation der öffentlichen Meinung.

Persönliche

Beschimpfungen können Sachargumente nicht entkräften. Ich bin gern bereit, alle

konkreten und belegbaren Aspekte der Standortentscheidung gründlich zu prüfen,

soweit sie dem Kultusministerium vorliegen.¿

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