Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 128/03

Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 128/03

Magdeburg, den 16. Juni 2003

Tarifvertrag für Pädagogische

Mitarbeiterinnen

Vertragsparteien erzielen

Einigung

Die Vertreter der

Landesregierung und der Gewerkschaften haben bei ihren Verhandlungen am Montag,

dem 16. Juni 2003 folgende Einigung ausgehandelt. Die Beteiligten schlagen als

Verhandlungsergebnis vor, den Tarifvertrag für die Pädagogischen

Mitarbeiterinnen bis zum 31.12.2004 mit einem Beschäftigungsumfang von 31

Wochenstunden, das sind ¿ bezogen auf die Vollbeschäftigung - 77,5%, zu

verlängern. Damit werden die Möglichkeiten der Landesregierung bezüglich

künftiger tarifvertraglicher Regelungen für die Beschäftigten des öffentlichen

Dienstes in der Landesverwaltung nicht eingeschränkt.

Der neue Tarifvertrag für

Pädagogische Mitarbeiterinnen, welcher die wesentlichen Elemente des alten Tarifvertrages

aufnimmt, ist durch folgende weitere Eckpunkte gekennzeichnet:

In einer Protokollerklärung ist

das Ziel formuliert, die Pädagogischen Mitarbeiterinnen als Personengruppe in

eine übergreifende tarifvertragliche Arbeitszeitregelung mit beschäftigungssicherndem

Hintergrund für die Landesbediensteten einzubeziehen. Für den Fall eines

Scheiterns dieser Verhandlungen wollen Finanzministerium und Kultusministerium

eigene Verhandlungen aufnehmen. Für den Fall, dass auch diese Verhandlungen

ergebnislos verlaufen, wird die Arbeitszeit der Pädagogischen Mitarbeiterinnen

für weitere 7 Monate (bis zum 31.7.2005) auf 75% festgesetzt. Diese Klausel

soll den Druck auf die Verhandlungsführer erhöhen, zu positiven Ergebnissen zu

kommen.

Bildungsstaatssekretär Willems

wies darauf hin, dass mit dieser Regelung die Arbeit in der Grundschule mit

verlässlichen Öffnungszeiten sowie in den Sonderschulen gesichert sei.

Finanzstaatssekretär Köhler

wertete das Ergebnis als einen notwendigen Ausgleich zwischen den sozialen

Anliegen und den finanziellen Zwängen des Landes.

Die Paraphierung des Vertrages

ist für Donnerstag, den 19.6.2003 um 8.00 Uhr im Finanzministerium vorgesehen.

Die Tarifvertragsparteien haben eine Erklärungsfrist bis Freitag, 11.7.2003 ¿

12.00 Uhr vereinbart.

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