Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 025/04

Kultusministerium -

Pressemitteilung Nr.: 025/04

Magdeburg, den 18. Februar 2004

Kultusminister Olbertz: ¿Handeln ist gefragt,

nicht ausweichen und vertagen¿

Seit der Inkraftsetzung der

Zielvereinbarungen gibt es im Land eine intensive, vor allem inhaltliche

Debatte um die Zukunft der Hochschulen. ¿ Leider ist dieser erfreuliche Prozess manchen politischen

Kräften im Land ein Dorn im Auge¿ , erklärte Kultusminister Olbertz.

¿In

einer Situation, die von allen Beteiligten Augenmaß und konstruktive Vorschläge

verlangt, setzen insbesondere PDS und Grüne auf verbale Ausfälle und stellen

sich dabei ¿ ohne selbst bisher auch nur einen einzigen eigenen Vorschlag

gemacht zu haben ¿ an den Rand des Geschehens¿ . PDS-Fraktionschefin Sitte und

Grünen-Vorsitzender Weber diffamierten mit ihren Äußerungen nicht nur ihn und

seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern alle Verantwortlichen der

Hochschulen, die gemeinsam mit ihren Gremien in den letzten Wochen intensiv an

neuen Konzepten für die Hochschulen gearbeitet hätten. Vieles daraus werde in

die endgültige Hochschulstrukturplanung des Landes übernommen, zahlreiche Detailplanungen

folgten im Kern seinem Planungsanstoß, erklärte Olbertz. Er sei mit allen

Hochschulen in engem Kontakt, allein im Verlaufe der beiden letzten Wochen habe

er mit allen Hochschulen jeweils vor Ort intensive Gespräche geführt.

¿Unter

den Beteiligten der Hochschulreformdiskussion herrscht ein guter, vor allem offener

und ergebnisorientierter Kooperationsstil. In der großen Mehrzahl liegen akzeptable

Konzepte vor und es wird bereits an Umsetzungsstrategien gearbeitet¿, so der Minister. Auch in bezug

auf die Hochschule Magdeburg-Stendal gehe er davon aus, dass noch ein gutes

Konzept vorgelegt werde. Jedenfalls habe er entsprechende Signale, erklärte Olbertz.

Die gestern veröffentlichten Leitsätze der

SPD-Fraktion zur Wissenschaftspolitik bezeichnete der Minister als ¿immerhin ein Papier zur Sache, mit

dem man etwas anfangen kann, auch wenn es die Bedingungen ignoriert, an denen

kein Reformprozess im Land vorbeikann¿.

Insbesondere die Forderung der SPD, den

Reformprozess zeitlich weiter zu strecken, sei schlicht unrealistisch und nicht

zu verantworten: ¿Das

Land ist in den beiden vergangenen Legislaturperioden lange genug wichtigen

Entscheidungen immer wieder ausgewichen und nicht zuletzt dadurch in die

jetzige Lage geraten. Auch Frau Dr. Kuppe trägt dafür eine persönliche

Mitverantwortung. Gerade an den Hochschulen wirkt sich die eingetretene

Situation um so schärfer aus, je länger dort notwendige Strukturreformen

ausbleiben. Die Hochschulen selbst haben dies längst erkannt und sich in einen

intensiven und vor allem ergebnisorientierten Diskussionsprozess begeben¿.

Mit der Anrechung der Tarifvertragsergebnisse

erstrecke sich der Umbauprozess auf insgesamt vier Jahre; gehe man vom Beginn

der jetzigen Zielvereinbarungsphase aus, seien es sogar fünf, nämlich von

2003-2007. Dabei sei allen Beteiligten klar, dass die praktische Umsetzung

schon aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Studierenden einen längeren

Zeitraum (mindestens eine Regelstudienzeit) beanspruchen werde. ¿Gerade deshalb ist es so wichtig,

die Weichenstellungen jetzt vorzunehmen und notwendigen Entscheidungen nicht

weiter auszuweichen¿.

Die geforderte Einsparsumme werde unter

Anrechnung der Tarifvertragsergebnisse ohne Qualitätseinbußen, aber durch

Strukturveränderungen und effizientere Angebotsstrukturen, erreicht. Angesichts

des dramatischen Haushaltsdefizits gebe es dazu keine Alternative. Im übrigen

hätten sich die Hochschulen und das Kultusministerium bereits in den

Zielvereinbarungen von 2003 auf die Ziele und Verfahren des Umbaus verständigt

und hielten sich an die damals getroffenen Vereinbarungen. ¿Deshalb sind auch die sogenannten

x-Mittel (10 % des Budgets von 2003) bisher in vollem Umfang an die Hochschulen

ausgezahlt worden. Die Hochschulen sind neben den theatervertragsgebundenen

Einrichtungen die einzigen öffentlich finanzierten Bereiche, die  - im Gegensatz auch zum Geschäftsbetrieb

aller Ministerien - bis heute unter keine Haushaltssperre und keinen

Einstellungsstop fallen. Dies ist unter den äußerst angespannten

Haushaltsbedingungen unserer Tage ein einmaliges Privileg, das sich nur durch

eine konzentrierte Mitwirkung am Umbau der Hochschullandschaft rechtfertigen

lässt¿.

¿Für

die Einhaltung der Zielvereinbarungen auf beiden Seiten, im Kabinett wie den

Hochschulen gegenüber, trete ich in der Tat mit Sturheit ein¿, fügte der Minister hinzu.

In Bezug auf die Entscheidung, den Baubeginn

in Stendal um ein Jahr zu verschieben, erklärte der Minister: ¿Den Hauptgrund verschweigt die

Opposition, nämlich dass die SPD-geführte Bundesregierung die

Hochschulbaufördermittel im 33. Rahmenplan für Sachsen-Anhalt um mehr als 14

Millionen Euro gekürzt hat¿. Die jetzigen Anmeldungen zum Hochschulbau

würden vom Bund und vom Wissenschaftsrat sehr genau geprüft. Da mache es wenig

Sinn, ohne ein tragfähiges Standortkonzept Bundesmittel einzufordern. Sobald

dieses Konzept für Stendal vorliege, werde das Kultusministerium, wie schon

jetzt gegenüber dem Bund angekündigt, einen Fortschreibungs- bzw.

Präzisierungsantrag zum Hochschulbau stellen. ¿Dass die SPD diese Zusammenhänge, die ihr bis ins

Detail bekannt sind, verschweigt, zeigt überdeutlich, worum es ihr eigentlich

geht: den Reformprozess zu verhindern oder wenigstens zu erschweren¿.

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