Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 217/04

Kultusministerium -

Pressemitteilung Nr.: 217/04

Magdeburg, den 1. September 2004

Anpassung der Schülerbeförderung vorgesehen

Die Landesregierung hat in ihrem Entwurf zum

Haushaltsgesetz vorgesehen, in den Jahren 2005 und 2006 die Zuweisungen für die

Schülerbeförderung schrittweise abzusenken. Über mögliche Kompensationen wird

gegenwärtig noch beraten. ¿Für das Kultusministerium ist dabei eine Änderung

des § 71 Schulgesetz mit der Folge von Elternbeteiligungen an den Kosten der

Schülerbeförderung nicht der richtige Weg¿, erklärte Kultusminister Olbertz.

Mit den Regierungsfraktionen bestehe aber Einvernehmen

darüber, dass im nun­mehr beginnenden parlamentarischen Verfahren zur

Haushaltsaufstellung nach Kompensationen für eine solche Absenkung gesucht

werde. Am Dienstag solle die Angelegenheit auch noch einmal mit den Kommunalen

Spitzenverbänden erörtert werden. ¿Insofern ist über künftige Reglungen zur

Schülerbeförderung keineswegs das letzte Wort gesprochen¿, so der

Kultusminister, zumal auch der Ländervergleich zeige, dass es ganz verschiedene

Modelle der Landesbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung gäbe.

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