Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 085/06

Kultusministerium

- Pressemitteilung Nr.: 085/06

Magdeburg, den 10. März 2006

Kultusminister Olbertz bittet alle Schulen um

Vorsicht und aktive Mithilfe wegen geplanter Massenverteilung der Schulhof-CD

in Sachsen-Anhalt

Mit einem Appell hat sich heute Kultusminister Prof. Dr.

Jan-Hendrik Olbertz an alle Schulleiterinnen und Schulleiter, aber auch die

Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt gewandt. Hintergrund ist die von der

DVU ab 13. März 2006 geplante Massenverteilung der sogenannten Schulhof-CDs ¿Stolz

und frei¿ im Vorfeld der Landtagswahlen. Sie stehe im engen Zusammenhang mit einer

gezielt um Jungwähler werbenden Briefkampagne der Partei.

Kultusminister Olbertz erinnerte noch einmal daran, dass

eine Verteilung politischer Agitationsmaterialien auf dem Schulgelände in jedem

Fall verboten ist. In diesem Zusammenhang bittet der Minister alle Verantwortlichen

darum, verstärkt darauf zu achten, ob in der Nähe der Schule solche CDs

verteilt werden. Olbertz: ¿Die politische Verantwortung für unsere Kinder und Jugendlichen

endet nicht an der Schultür. Ich ermutige gemeinsam mit meinem Kollegen, Innenminister

Klaus Jeziorsky, die Schulleiterinnen und Schulleiter ausdrücklich, sich nicht

zu scheuen, bei Verstößen gegen das Hausrecht die Polizei zu rufen.¿

Das Thema sollte auch zum Anlass kritischer Gespräche mit

den Schülerinnen und Schülern in den Klassenlehrerstunden, im Sozialkunde- und

Musikunterricht oder in anderen Unterrichtsstunden genommen werden. ¿Selbst

wenn der Inhalt dieser CDs im formalen Sinn nicht rechtswidrig sein sollte, ist

eine kritische Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut unabdingbar. Olbertz:

¿Ich vertraue auf die Vernunft der Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt,

nicht auf plumpe Rattenfängertricks hereinzufallen und Agitatoren Raum zu

geben.¿

Neben gezielten Fortbildungsmaßnahmen von Lehrerinnen und

Lehrern gemeinsam mit der Landeszentrale für Politische Bildung hat Staatssekretär

Winfried Willems im Rahmen des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz flankierend

bereits im Mai 2004 und im August 2005 zwei Artikel zur ¿Bedeutung und Möglichkeiten

politischer Bildung an den Schulen des Landes Sachsen-Anhalt¿ veröffentlicht. Hierin

wird u.a. darauf hingewiesen, dass im Vorfeld der anstehenden Wahlen damit

gerechnet werden muss, dass extremistische Parteien sowie deren Helfer

verstärkt auch Jugendliche im Land ansprechen werden und es deshalb notwendig

ist, das Thema mit Schülerinnen und Schülern zu diskutieren.

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