Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 130/06

Kultusministerium

- Pressemitteilung Nr.: 130/06

Magdeburg, den 6. Juni 2006

Willems: ¿Von einem Kampf um Schulen mit dem

Land kann keine Rede sein¿

Zu einer Äußerung des Magdeburger Stadtrates,

abgedruckt im Magdeburger Lokalteil der heutigen Volksstimme, wonach man in

Bezug auf den Erhalt der Leibniz- und der Linke Sekundarschulen in der

Landeshauptstadt den Kampf mit dem Land aufnehmen wolle, stellt Staatssekretär

Winfried Willems klar:

¿Die im Stadtrat formulierte Behauptung, ¿das

Land greife in die Planungsverantwortung der Stadt als Schulträger massiv ein¿,

ist weder rechtlich noch sachlich korrekt, sie ist schlicht falsch. Bei der

Genehmigung einer Anfangsklasse handelt es sich rein rechtlich nicht um eine

Entscheidung im Rahmen der Schulentwicklungsplanung oder gar die Vorbereitung

der Schließung einer bestimmten Schule. Prinzipiell ist es zwar richtig, dass

die fehlende Eingangsklasse an einer Schule deren Bestand gefährden kann. Um

diese Gefahr abzuwenden hat die Stadt Magdeburg im Rahmen der

Schulentwicklungsplanung allerdings ausreichende Möglichkeiten, gestaltend

einzugreifen.¿

Wie Willems weiter erläuterte,

haben die Anmeldungen für die Anfangsklassen schon im Schuljahr 2005/06 nur an

einer von 12 Sekundarschulen in der Stadt Magdeburg die erforderliche Anzahl

von 40 Schülerinnen und Schülern erreicht. Trotzdem wurden an allen 12

Sekundarschulen mit 11 Ausnahmegenehmigungen 5. Klassen eingerichtet. Zum

kommenden Schuljahr 2006/07 zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Von den

insgesamt 12 Sekundarschulen erreichen nur 4 die erforderliche Mindestzahl von 40

Schülerinnen und Schülern. Folgerichtig stellte die Stadt Magdeburg acht

Ausnahmeanträge, von denen das Landesverwaltungsamt 6 genehmigte.

Willems: ¿Nüchtern betrachtet

stellt man also fest, dass innerhalb von zwei Schuljahren nur 2 von 19

Ausnahmeanträgen zur Bildung von Anfangsklassen an Sekundarschulen nicht

genehmigt wurden. Die Schulbehörden haben die Planungsziele der Stadt Magdeburg

demnach sehr weitgehend unterstützt und nicht, wie behauptet, ohne Not in die

Planungshoheit eingegriffen. Die ¿Not¿ illustriert sich schon allein im Umfang

der notwendigen Anträge mehr als hinreichend, denn es muss klargestellt werden,

dass die Summe der Ausnahmeanträge zur Bildung von Anfangsklassen deutlich

darauf hinweist, dass der Schulentwicklungsplan der Stadt Magdeburg für das

Sekundarschulnetz dringend der Überarbeitung bedarf. Der Stadtrat der Stadt

Magdeburg ist gut beraten, sich auch weiterhin dieser Diskussion konstruktiv zu

stellen. Innerhalb dieser notwendigen Debatte ist es aus heutiger Sicht noch völlig

offen, ob überhaupt und wenn, welche Sekundarschule geschlossen werden müsste.

Nur: Tut man nichts, gestaltet man auch nichts.¿

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