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Erhebung von Nutzungsentgelten bei
den Universitätsklinika
04.02.2011, Magdeburg – 22
- Bildungsministerium
Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 022/11
Kultusministerium -
Pressemitteilung Nr.: 022/11
Magdeburg, den 4. Februar 2011
Erhebung von Nutzungsentgelten bei
den Universitätsklinika
Aufgrund
vielfältiger Nachfragen ist hinsichtlich der Erhebung von Nutzungsentgelten im
Bereich der Universitätsklinika Folgendes klarzustellen:
Das Oberverwaltungsgericht
Magdeburg hat in seinem Beschluss vom
7. Januar 2011 -
Az.: 1 L 155/10 - deutlich dargestellt, dass die Forderungen des
Universitätsklinikums Halle dem Grund nach bestehen. Das Universitätsklinikum
hat lediglich zur Geltendmachung seiner Forderung eine ungeeignete Rechtsform gewählt.
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat in seinem Beschluss jedoch einen
rechtlichen Weg aufgezeigt, wie das Nutzungsentgelt in diesem Bereich zu
erheben ist. Die Universitätsklinika werden diesen Weg nutzen.
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