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Kultusministerium weist Vorwürfe der
Linkspartei.PDS als abwegig zurück
07.09.2005, Magdeburg – 200
- Bildungsministerium
Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 200/05
Kultusministerium
- Pressemitteilung Nr.: 200/05
Magdeburg, den 7. September 2005
Kultusministerium weist Vorwürfe der
Linkspartei.PDS als abwegig zurück
Das Kultusministerium weist die Vorwürfe der
Linkspartei.PDS, man bediene sich seitens des Kultusministeriums einer
angeblich undemokratischen Verhandlungspraxis gegenüber den Hochschulen bei der
Verhandlung neuer Zielvereinbarungen als völlig abwegig zurück. Zwar sind für
Mitte September Termine an allen Hochschulen anberaumt. Es handelt sich dabei
allerdings um Verhandlungstermine ,
bei denen die Zielvereinbarungen im Wesentlichen ausgehandelt werden sollen,
und nicht um Unterzeichnungstermine. Die Unterzeichnung der Zielvereinbarungen ist
erst für den Dezember vorgesehen.
Selbstverständlich wird das Hochschulgesetz,
insbesondere die Beteiligung des Senates (§ 67 Abs. 3 HSG), peinlich
eingehalten und ist als ¿Station¿ im Zeitplan für das Verfahren vorgesehen.
In § 57 des Hochschulgesetzes ist im übrigen festgelegt,
dass die betroffenen Ausschüsse des Landtages erst nachträglich über die Zielerreichung
und Mittelverwendung zu unterrichten sind. Sie sind ausdrücklich nicht am Verfahren
zum Abschluss der Zielvereinbarung zu beteiligen.
Auch wenn die Wortwahl unter ¿Vorgeschichte¿
nahe legen soll, dass es zu Versäumnissen oder Verzögerungen gekommen sei, so ist
diese Behauptung falsch. Bereits vor und während der Semesterferien fand mit
den Hochschulen eine intensive schriftliche und telefonische Korrespondenz zur
Vorbereitung der Verhandlungen statt.
Wo die Linkspartei.PDS hier eine Verletzung
des Respekts gegenüber den Hochschulen sieht, bleibt ihr Geheimnis.
Selbstverständlich ist das Kultusministerium jederzeit zu entsprechenden
Auskünften und Erläuterungen bereit.
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