Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 199/03

Kultusministerium -

Pressemitteilung Nr.: 199/03

Magdeburg, den 20. Oktober 2003

 Olbertz: ¿Politisches Kapital für den Augenblick¿

¿An dem Schulgesetzentwurf der SPD-Fraktion

kann man sehen, wie Politik leider gelegentlich auch funktioniert. Die SPD

stellt Forderungen auf, die sie vor weniger als zwei Jahren mit gutem Grunde

selbst immer wieder abgelehnt hat. Die Forderung zum Beispiel, die schulischen

Mindest- bzw. Klassengrößen der Vorgängerregierung zu verringern, kann man nur

aufstellen, wenn man für die Unterrichtsversorgung nicht mehr verantwortlich

ist. Je mehr kleine Klassen wir im Land haben, desto härter schlägt gerade

dieses Problem an den Schulen durch. Schon jetzt gibt es ¿ übrigens in ganz

Deutschland ¿ einen besorgniserregenden Mangel an Fachlehrerinnen und

Fachlehrern, insbesondere für die Fächer Latein, Musik, Ethik und Religion,

teilweise aber auch schon in den Naturwissen­schaften. Erst ab einer bestimmten

Schulgröße kann ein angemessenes Spektrum an Wahlfächern, Arbeitsgemeinschaften

und Förderkursen angeboten werden. Deshalb ist die Schulgröße nicht vom

Qualitätsanspruch einer guten Schule zu trennen. Ansonsten werden im

wesentlichen Spielräume verlangt, die die jetzige Verordnung bereits zulässt,

wie z.B. hinsichtlich der Jahrgangsstärken an Grundschulen, des

jahrgangsübergreifenden Unterrichts  bzw.

der Zügigkeit von Sekundarschulen.

Mit ihren Forderungen versucht die

Opposition, aus der schwierigen demografischen Situation in unserem Land

politisches Kapital für den Augenblick zu schlagen. Sie unterschätzt die

kritische Öffentlichkeit, wenn sie darauf setzt, dass niemand ihre

Doppelzüngigkeit in der Schulreformdebatte bemerkt. Auch die sogenannte

Drittelparität in den Schulkonferenzen wurde von der SPD in ihrer

Regierungszeit bewusst nicht eingeführt. Danach sollen Lehrer, Eltern und

Schüler die gleichen Stimmenanteile in diesem Schulgremium haben. Ich frage

mich, wie wir die Schulen zu pädagogischen Kompetenzzentren ausbauen sollen,

wenn ausgerechnet die Gruppe der Lehrerinnen und Lehrer in der Gesamtkonferenz

zu einer Minderheit wird. In solchen Strukturen können unpopuläre Entscheidungen,

die manchmal unumgänglich sind, nicht mehr getroffen werden. Genau diese

Entscheidungsstrukturen aber gehören zu den Quellen des Reformstaus, der

gegenwärtig in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in Deutschland

anzutreffen ist. Kein Unternehmen der Welt käme auf die Idee, die jeweils

höchstqualifizierte und hauptverantwortliche Gruppe in einen Minderheitenstatus

zu versetzen. Von Professionalisierung der schulischen Arbeit kann unter

solchen Bedingungen keine Rede sein.

Auch für die Stärkung der Schulprogrammarbeit

genügt ein Blick in den Erlass zur Entwicklung von Schulprogrammen an

allgemeinbildenden Schulen vom Mai 2003, um zu sehen, dass diese Forderungen

bereits erfüllt sind. Dasselbe gilt für das Qualitätsmanagement an Schulen, das

mit der Entwicklung der Bildungsstandards, von Vergleichsarbeiten, eines Pools

niveaubestimmender Aufgaben und den Schwerpunkten der Lehrerfortbildung vom

Kultusministerium längst initiiert wurde. Auch die Eltern-Schule-Verträge sind

in diesem Herbst zum ersten Mal an den Grundschulen des Landes praktiziert

worden. Diese Beispiele zeigen, dass der Gesetzentwurf in vielen Punkten der

Realität hinterherhinkt, auch wenn sich hier die Vorschläge der SPD-Fraktion

mit den Intentionen der Landesregierung treffen. ¿

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