Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 117/04

Kultusministerium -

Pressemitteilung Nr.: 117/04

Magdeburg, den 13. Mai 2004

Jüdische Gemeinschaft Sachsen-Anhalt / Notenaustausch

zwischen Landesregierung und Landesverband perfekt.

Mit einem am 12.05.2004 von Staatssekretär

Winfried Willems unterzeichneten Schreiben an den Landesverband Jüdischer

Gemeinden Sachsen-Anhalt tritt mit sofortiger Wirkung folgende Regelung in

Kraft:

¿In Abweichung von Artikel 13 Abs. 4

Schlussprotokoll des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen

Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 23. März 2004 räumen der Landesverband

Jüdischer Gemeinden sowie die Gemeinden Magdeburg und Dessau dem Land

Sachsen-Anhalt bis auf Weiteres die Möglichkeit ein, die Verwendung der

jährlich gezahlten Staatsleistungen durch den Landesrechnungshof prüfen zu

lassen. Stattdessen kann die Jahresrechnung durch eine unabhängige

Prüfeinrichtung gem. Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 4 des Vertrages des

Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt geprüft

werden, wenn der Landesrechnungshof bis zum 31.12. des Jahres sein Prüfbegehren

für das abgelaufene Haushaltsjahr nicht angemeldet hat. Vor dem Hintergrund der

Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2002 dient diese

Maßnahme der Schaffung von Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mitte

und stellt damit eine vertrauensbildende Maßnahme dar. Es besteht Einigkeit

darüber, dass diese Regelung nur einvernehmlich geändert werden soll.¿

Neben dem Landesverband haben auch die

Jüdischen Gemeinden von Magdeburg und Dessau zugestimmt.

Staatssekretär Willems sprach von einem

erfreulichen Ergebnis und geht davon aus, dass auf dieser Basis nicht nur alle

notwendigen Konsequenzen aus den Prüfberichten der Landesrechnungshof-Prüfberichte

kurzfristig und abschließend umgesetzt werden können, sondern, dass ein neues

Kapitel vertrauensvoller Zusammenarbeit aufgeschlagen ist, zum Wohl und Nutzen

der gedeihlichen Entwicklung jüdischen Kult- und Gemeindelebens in

Sachsen-Anhalt.

Mit Blick auf die

Jüdische Gemeinde zu Halle, die den Notenwechsel nicht unterzeichnet und

stattdessen den Landesrechnungshof wegen der Prüfung verklagt hat, betonte der

Staatssekretär: ¿Vorstand und Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde

Halle müssen erkennen, dass es zu einer rückhaltlosen Aufklärung und

einschneidenden Konsequenzen keine Alternativen gibt.¿

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