Pressemitteilungen - Archiv
Klage der Jüdischen Gemeinde Halle gegen den
Landesrechnungshof abgewiesen
24.01.2006, Magdeburg – 19
- Bildungsministerium
Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 019/06
Kultusministerium
- Pressemitteilung Nr.: 019/06
Magdeburg, den 24. Januar 2006
Klage der Jüdischen Gemeinde Halle gegen den
Landesrechnungshof abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Dessau hat heute die Klage der
Jüdischen Gemeinde zu Halle gegen den Landesrechnungshof voll umfänglich abgewiesen.
Gegenstand der Klage war der Prüfbericht des Landesrechnungshofes vom
10.12.2002. Dabei ging es um die Frage der Prüfberechtigung des
Landesrechnungshofes, um einzelne Prüfungsfeststellungen und die Folgerungen,
die für die Jüdische Gemeinde zu Halle sowie für das Land Sachsen-Anhalt aus
diesen Feststellungen zu ziehen sind.
Staatssekretär Winfried Willems begrüßte das Urteil des
Verwaltungsgerichtes und sagte: ¿Ich sehe in diesem Urteil eine klare Bestätigung
der Rechtsauffassung der Landesregierung, dass in dem neu abzuschließenden
Vertrag mit den Jüdischen Gemeinden dem Landesrechnungshof eine Prüfmöglichkeit
eingeräumt werden muss.¿
Impressum:
Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Turmschanzenstr. 32
39114 Magdeburg
Tel: (0391) 567-3710
Fax: (0391) 567-3775
Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de
Web-Adresse Kultusministerium: http://www.mk.sachsen-anhalt.de
Web-Adresse Pressestelle Kultusministerium:
http://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/mainfldvnb71elznj/fldg8s6ujfdyi/fldjagm4uronl/
Impressum:Ministerium für Bildung des LandesSachsen-AnhaltPressestelleTurmschanzenstr. 3239114 MagdeburgTel: (0391) 567-7777mb-presse@sachsen-anhalt.dewww.mb.sachsen-anhalt.de
