Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 087/02

Magdeburg, den 2. Juli 2002

Föderalismus erneuern statt schlechten Einheitsbrei anrühren

Zu der Diskussion über die Länderzuständigkeit im Schulbereich erklärte der Kultusminister Sachsen-Anhalts, Jan-Hendrik Olbertz :

Es ist nur zu verständlich, dass der PISA-Ländervergleich Zweifel nährt, ob Bildung Sache der Länder bleiben solle. Wenn schon 15-Jährige allein deshalb, weil sie in einem bestimmten Bundesland wohnen, in ihrer Lernentwicklung anderen um bis zu zwei Jahre hinterherhinken, ist dies einfach eine Katastrophe. Der Bundeselternrat hat also durchaus Recht, wenn er die Gleichheit der Lebensverhältnisse und die Chancengleichheit der Jugendlichen in Frage gestellt sieht.

Die meisten Menschen wollen keine zentrale Zuständigkeit des Bundes, sondern erwarten zu Recht höhere und bundesweit vergleichbare Leistungen in den Schulen sowie eine gesunde Angebotsvielfalt.

Selbst ohne Kultusministerkonferenz kann noch lange nicht der Bund in ihre Funktion eintreten. Im innerdeutschen Vergleich geraten die schlechten Länder vor allem darum unter berechtigten Druck, weil es vergleichsweise gute Länder gibt. Bei einer Bundeszuständigkeit hätten wir zwar vielleicht eine größere Gleichheit der Ergebnisse, aber sicher nicht mehr auf dem höchsten Niveau. Da vertraue ich doch lieber auf den Ideenreichtum der Länder. Im übrigen ist der eigentlich wichtige Leistungsgedanke für die Schulen gerade bei denjenigen Bundespolitikern, die sich derzeit lautstark für eine Bundeskompetenz aussprechen, nicht unbedingt überzeugend repräsentiert.

Ich plädiere darum für eine Erneuerung des Föderalismus. Vor allem erwarte ich, dass sich alle Länder auf einheitliche Standards einigen, die aussagen, was ein Schüler zu einem bestimmten Zeitpunkt können muss. Die unionsgeführten Länder haben bereits entsprechende Entwürfe erarbeitet.

Für eine solche Erneuerung haben wir nicht mehr viel Zeit. Die Kultusminister und ihre Konferenz haben allen Anlass, sich auf den Hosenboden zu setzen und ihre Hausaufgaben zu machen, die auch von Anfang an benotet werden sollten. Ich sage dies nicht als Oberlehrer, sondern als Mitschüler.

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