Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 020/07

Kultusministerium

- Pressemitteilung Nr.: 020/07

Magdeburg, den 26. Januar 2007

Kultusminister Olbertz: Entwurf

Nichtraucherschutzgesetz erlaubt nicht Rauchen auf dem Schulhof

Kultusminister Prof. Jan-Hendrik Olbertz widersprach heute

erneut Darstellungen der Presse, wonach mit dem Gesetzentwurf zur Wahrung des Nichtraucherschutzes

im Land Sachsen-Anhalt das Rauchen auf Schulhöfen erlaubt werden solle. ¿Dies

ist eine falsche Darstellung des Sachverhalts¿, so Olbertz.

Richtig sei, dass sich das künftige Gesetz - und zwar

keineswegs nur für Schulen - auf öffentliche Gebäude erstrecke, nicht auf deren

Umgebung. Eigentümer bzw. Nutzer der Grundstücke, zu denen auch Schulhöfe gehörten,

müssten eigene Regelungen treffen.

¿Die Schulen sind aufgefordert, soweit dies noch nicht

geschehen ist, entsprechende Beschlüsse ihrer Gesamtkonferenz herbeizuführen

und durchzusetzen. Die Aufgaben der Gesundheitserziehung und des Nichtraucherschutzes

sind dabei klar in den Vordergrund zu stellen.¿

Außerdem müsse bei der Aufstellung von verbindlichen

Regeln, auch solchen von gesetzlichem Rang, immer deren praktische

Durchsetzbarkeit beachtet werden. ¿Eine Schule ist nun einmal kein Ordnungsamt

und schon gar nicht Strafverfolgungsbehörde. Deshalb muss sie mit ihren Mitteln,

d.h. vorrangig mit pädagogischen, zur Verwirklichung der Ziele der Gesundheitsbildung

und des Nichtraucherschutzes beitragen¿, so der Minister. Dies sei auch ein

Gebot der immer wieder geforderten Stärkung der Autonomie der Einzelschule.

Der Minister bat die Medien darum, die Sachverhalte

richtig und unmissverständlich darzustellen.

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