Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 029/04

Kultusministerium -

Pressemitteilung Nr.: 029/04

Magdeburg, den 24. Februar 2004

Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Mehrheit in Landesverband und Gemeinden

schafft Voraussetzung für kurzfristige Problemlösungen

Nach

einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden

Sachsen-Anhalt, Evsey Blumenkranz, am 24.02.2004 im Kultusministerium sprach

Staatsekretär Winfried Willems von einem ¿Durchbruch¿. ¿Wir stehen kurz vor der

Lösung der Probleme, der Neuanfang ist jetzt möglich¿, berichtete Willems in

Magdeburg.

Hintergrund

ist ein an ihn gerichtetes Schreiben, in dem der Landesverband mit

Mehrheitsentscheidung sowie die Gemeinden in Magdeburg und Dessau u. a.

folgende Schritte ankündigten:

Ein

Prüfrecht des Landesrechnungshofes über die Verwendung der Staatsleistungen,

eine neue Finanzordnung, Anlehnung der Mitarbeiterbesoldung an den BAT-O,

strikte Trennung von Amt und Mandat, Anerkennung berechtigter Rückforderungen

von Finanzmitteln für die 

Wohlfahrtspflege (LIGA-Mittel), ein neues Verfahren im Umgang mit Fördergeldern

zur Pflege der geschlossenen Friedhöfe in Sachsen-Anhalt.

Willems

geht weiter davon aus, ¿dass diese Punkte bis zum 24.03.2004 zwischen

Landesverband und Kultusministerium verbindlich festgelegt werden können. Das

ist eine gute Basis für die bevorstehenden Neuwahlen in den Gemeinden.

¿Im Jahr

des 10-jährigen Bestehens des Vertrages können wir nun hoffentlich ein neues

Kapitel jüdischen Glaubens- und Gemeindelebens in Sachsen-Anhalt aufschlagen¿, so

der Staatssekretär, der die positive Rolle des Landesvorsitzenden Blumenkranz

beim Zustandekommen dieser Entwicklung ausdrücklich hervorhob.

Leider

hat sich der Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Halle dieser Entwicklung nicht

angeschlossen. Dessen Geschäftsführer und Vorsitzender, Max. Privorozki, hat

den Landesrechnungshof verklagt und verweigert jegliches Einlenken.

¿Solange

Herr Privorozki bei dieser Haltung bleibt, wird es mit ihm keine Gespräche

geben. Die Klärung der offenen Fragen des Prüfberichtes des

Landesrechnungshofes werde jedoch mit aller Konsequenz weiter verfolgt. Es ist

bedauerlich, dass die gesamte Gemeinde die Konsequenzen tragen muss, umso mehr,

als sich einige Gemeindemitglieder schriftlich vom Verhalten Herrn Privorozkis

distanziert haben¿ so Willems.

Er hoffe

allerdings immer noch, dass die gute Entscheidung des Landesverbandes und der

Gemeinden Magdeburg und Dessau die Entwicklung in Halle letztlich doch positiv

beeinflussen wird.

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