Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt soll nach der Landtagswahl fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat der Beirat des Programms am 11. Februar gefasst. ?Der Einsatz für Demokratie ist nicht nur etwas für Sonnenschein und Windstille, sondern gerade dann besonders wichtig, wenn Herausforderungen zu meistern und Haltungen gefragt sind. Es braucht deshalb ein starkes Signal, dass wir im Einsatz für Demokratie und Weltoffenheit nicht nachlassen wollen und hier eine dauerhafte Aufgabe sehen?, betonte Kultusminister Stephan Dorgerloh als Vorsitzender des Beirates nach der Sitzung. Das Programm zur Förderung von politischer Bildung und Weltoffenheit war 2011 vom Landtag auf den Weg gebracht und am 8. Mai 2012 vom Kabinett verabschiedet worden.

Der Beirat sieht die in dem Programm enthaltene Aufgabe, die Demokratie durch aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, die Vielfalt des Landes zu nutzen und demokratiefeindlichen Aktivitäten entschlossen entgegen zu treten, auch in Zukunft als wichtige Herausforderung aller demokratischen Kräfte in Sachsen-Anhalt an, heißt es in dem Beschluss. Dabei sei die Entwicklung der letzten eineinhalb Jahre ?mit dem Erstarken fremdenfeindlicher, antidemokratischer, rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Kräfte eine besondere Bedrohung für unsere offene Zivilgesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung?.

Deshalb hat sich der Beirat dafür ausgesprochen, das Landesprogramm in der 7. Legislaturperiode des Landestages von Sachsen-Anhalt fortzuführen. Hierzu empfiehlt er, eine Neujustierung des Programms vorzunehmen, um aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen adäquat aufzunehmen. So sollen künftig die Grundlagen einer aktiven Bürgergesellschaft in Sachsen-Anhalt gestärkt, die Beratungs- und Bildungsangebote ausgebaut sowie die Jugend für die Demokratie stark gemacht werden. Weiterhin werden die interkulturelle Öffnung, Teilhabe und Partizipation von Zugewanderten sowie Präventionsmaßnahmen gegen  Rechtsextremismus als Aufgaben genannt. ?Neue Entwicklungen wie die verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen, aber auch das Erstarken rechtspopulistischer Stimmungen im Land bringen neue Aufgaben mit sich, denen sich Land und Zivilgesellschaft stellen wollen?, sagte Cornelia Habisch von der Landeszentrale für politische Bildung. Auch die zur Verfügung stehenden Mittel, derzeit 150.000 Euro jährlich, sollen erhöht werden.