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?Wer

Migranten den Zugang zu einer symbolischen Wahl verwehren will, zeigt damit,

welches Demokratieverständnis er oder sie hat: nämlich gar keines.? Mit diesen

Worten hat Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh das Zumauern eines

Probewahllokals in Halle scharf verurteilt. Diejenigen, die mit dieser Untat

und Unart den Flüchtlingen ihr Unwillkommen entböten, dürften nicht das letzte

Wort behalten. ?Deshalb ist es wichtig, hier Flagge zu zeigen und deutlich zu

machen, dass unsere Demokratie vom Mitmachen und vom Engagement der Menschen

lebt.? Der Minister will sich heute um 16 Uhr selbst ein Bild vor Ort machen

und besucht das Probewahllokal.

?Sich

einzumauern oder andere auszugrenzen kann in einer globalen Welt nicht die

Lösung sein. Wir haben hier in Deutschland mit Mauern ausgesprochen schlechte

Erfahrungen  gemacht?, fügte der Minister

hinzu.

Unbekannte

hatten den Zugang zu einem Probewahllokal für Migranten in Halle zugemauert und

mit dem Schriftzug ?No way? versehen. Das Wahllokal in der

LAMSA-Geschäftsstelle gehört zu insgesamt 14 Orten in Sachsen-Anhalt, an denen

Menschen, die keinen deutschen Pass haben, heute symbolisch ihre Stimme für

eine Partei abgeben können. Ziel dieser Probewahl für nicht wahlberechtigte Migrantinnen und Migranten

im Rahmen des Projekts ?Politische Partizipation ohne Wahlzettel? ist es, sie mit dem politischen System in

Deutschland vertraut zu machen. Die Abstimmung fließt nicht in die Landtagswahl

am 13. März ein.

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