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Staatssekretär Willems stellt klar: Schulen
in freier Trägerschaft werden durch das Land auskömmlich finanziert
23.09.2005, Magdeburg – 223
- Bildungsministerium
Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 223/05
Kultusministerium
- Pressemitteilung Nr.: 223/05
Magdeburg, den 23. September 2005
Staatssekretär Willems stellt klar: Schulen
in freier Trägerschaft werden durch das Land auskömmlich finanziert
Die Interessenvertretungen der freien Schulen in
Sachsen-Anhalt behaupten immer wieder, sie seien durch das Land erheblich
unterfinanziert. Dieser Behauptung trat heute Staatssekretär Winfried Willems
deutlich entgegen. Der Staatssekretär verwies zunächst auf den Umfang der Finanzhilfe
des Landes Sachsen-Anhalt für freie Schulen, der im Schulgesetz festgeschrieben
ist. So umfasst die Finanzhilfe, die sich nach der Anzahl der Schülerinnen und
Schüler richtet, 90 % der laufenden Personalkosten vergleichbarer öffentlicher
Schulen sowie einen Sachkostenzuschuss von 15 % des Personalkostenzuschusses.
Bei Förderschulen beträgt der Sachkostenzuschuss sogar 25% des
Personalkostenzuschusses.
Willems: ¿Träfe bei dieser Sachlage der erhobene Vorwurf
zu, dann müsste man annehmen, die Mittel im öffentlichen Schulwesen würden verschleudert
oder ausgleichend vom Schulträger, den Erziehungsberechtigten oder den
Sponsoren aufgebracht. Des weiteren müsste man annehmen, dass die Lehrkräfte an
freien Schulen verfassungswidrig niedriger als im öffentlichen Schulwesen
bezahlt würden. Alle diese Mutmaßungen stimmen natürlich nicht. Die bekannte
Größe des in den freien Schulen erhobenen Schulgeldes lässt die
Schlussfolgerung nicht zu, die Schulen seien unterfinanziert. Dafür finden sich
auch in den vorgelegten Wirtschaftberichten keine Anhaltspunkte. Ebenso wenig
deutet der bauliche Zustand der mit erheblichen öffentlichen Mitteln
geförderten Schulen auf einen Mangel hin. Ergänzend sei darauf hingewiesen,
dass sich derzeit Schulträger, die sich vornehmlich als Wirtschaftsunternehmen
verstehen, verstärkt um die Genehmigung allgemein bildender Schulen bemühen.¿
Woran wird also der Vorwurf gegenüber dem Land
festgemacht? Schwierigkeiten bereitet allein die Frage der Vergleichbarkeit
freier Schulen mit den öffentlichen Schulen. Willems: ¿Angesichts der bekannten
demographischen Entwicklung ist das Land gezwungen, ein verlässliches Schulnetz
im gesamten Land vorzuhalten. Diese Tatsache hat zur Folge, dass wir im
ländlichen Raum kleine Grundschulen und auch vom ökonomischen Standpunkt
aufwändige Sekundarschulen und Gymnasien vorhalten müssen, die in ihren Kostenaufwendungen
für das Land überproportional teuer sind. Diesen Kostenrahmen kann man nicht
als Messlatte für Schulen in freier Trägerschaft benutzen, die nur für ihren
einen Schulstandort zu sorgen haben und wegen sehr hoher Bewerberzahlen in der
Regel keine Probleme haben, die vorhandenen Plätze in der Schule zu füllen.¿
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