Das Land Sachsen-Anhalt schließt sich der Bundesratsinitiative des Freistaats Thüringen zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht an. Ein entsprechender Entschließungsantrag beider Länder wird heute in den Bundesrat eingebracht.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts unterstützt ausdrücklich das Anliegen, die Schulpflicht als Fundament eines leistungsfähigen, gerechten und integrationsstarken Bildungssystems zu sichern. Ziel der Initiative ist ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zur allgemeinen Schulpflicht. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, die Bedeutung der Schulpflicht bei künftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen und Bestrebungen entgegenzutreten, die dieses Prinzip schwächen.

Ministerpräsident Sven Schulze: „Die Schulpflicht ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit in unserem Land. Sie stellt sicher, dass alle Kinder gemeinsam lernen und die gleichen Möglichkeiten für ihren Lebensweg erhalten – unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund. Klar ist: wir stehen zur allgemeinen Schulpflicht. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eröffnet jungen Menschen die Chance, ihre Talente bestmöglich zu entwickeln. Hier werden die Fachkräfte ausgebildet, die unser Land in Zukunft erfolgreich machen. Deshalb ist Schule eine Investition in die Zukunft Sachsen-Anhalts. Und deshalb unterstützen wir die Initiative Thüringens ausdrücklich.“

Bildungsminister Jan Riedel ergänzt: „Die allgemeine Schulpflicht ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Bildungssystems. Schule ist weit mehr als Wissensvermittlung – sie ist ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche soziale Kompetenzen entwickeln, demokratische Werte erleben und Chancengerechtigkeit erfahren.“

Hintergrund der Initiative sind unter anderem Forderungen der AfD nach einer Aufweichung der Schulpflicht zugunsten alternativer Bildungsformen wie dem Heimunterricht. Sachsen-Anhalt und Thüringen bekennen sich in ihrem Entschließungsantrag klar zur Schule als zentralem Ort des Lernens, der Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Die Initiative betont, dass die Schulpflicht wesentlich dazu beiträgt, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft, sozialem Umfeld oder weltanschaulicher Prägung gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen zu eröffnen. Schulen vermitteln neben fachlichen Kompetenzen auch zentrale Werte wie Leistungsbereitschaft, Verantwortungsbewusstsein, Respekt und Toleranz sowie ein Verständnis für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Zugleich unterstreicht der Entschließungsantrag, dass die Durchsetzung der Schulpflicht mit frühzeitigen Unterstützungs- und Hilfsangeboten verbunden sein muss, um Bildungsabbrüche zu verhindern und soziale Benachteiligungen abzubauen.